Politik

Wegen rechter Umtriebe Politiker-Bodyguard auf der Abschussliste?

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Der 50-Jährige sah eine Diskriminierung von Deutschen bei den Einstellungspraktiken des BKA.

(Foto: imago images/Björn Trotzki)

Ein BKA-Beamter arbeitet sich innerhalb der Behörde bis zum Personenschützer für Spitzenpolitiker nach oben. Doch seine ausländerfeindliche Haltung zeigt er in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Das Bundeskriminalamt will sich nun von dem 50-Jährigen trennen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will einen Personenschützer früherer Bundesminister wegen rechter Entgleisungen loswerden. Der 50-Jährige, der einst als Personenschützer für die SPD-Politiker Otto Schily und Franz Müntefering arbeitete, soll aus dem Dienst entfernt werden, wie der "Spiegel" berichtete. Er sei offenbar erstmals 2018 aufgefallen, als er auf einer Personalversammlung ausländerfeindlich anmutende Tiraden von sich gab.

Im März 2019 reichte er den Angaben zufolge eine Petition im Bundestag ein, in der er dem BKA vorwarf, Migranten verfassungswidrig zu bevorzugen. Die Einstellungspraxis der Behörde solle überprüft werden, lautete seine Forderung. Das Ziel des BKA, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund zu steigern, sei eine "Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund", lautete der Vorwurf.

Nach Recherchen des Magazins nahm er in Österreich an zwei Veranstaltungen teil, die ihn in die Nähe von Rechtsextremisten rückten. Fotos aus dem Mai 2018 zeigen ihn in einem Poloshirt mit dem Logo der "Identitären Bewegung", die der Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" einstuft. Im September 2020 sei er in Wien an der Seite von Identitären marschiert, um gegen die "Islamisierung Europas" zu demonstrieren. Auf Facebook ist der Mann auf Fotos mit dem britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson zu sehen, seine Frau posiert mit Pegida-Initiator Lutz Bachmann.

Das BKA hatte den Beamten bereits intern aufs Abstellgleis befördert und mit dem Auslesen von Mobiltelefonen beschäftigt. Vor einem Jahr bekam er dann Hausverbot, jedoch weiterhin - wie gesetzlich vorgeschrieben - monatlich Gehalt. Nun soll er aus dem Dienst entfernt werden, mit der Begründung, seine rechte Gesinnung lasse sich nicht mit der Neutralitätspflicht vereinen, berichtet der "Spiegel".

Das BKA wollte sich dem Bericht zufolge nicht zu dem Fall äußern, es gehe um "personenbezogene Daten". Auch der Oberkommissar selbst beantworte keine Fragen. Sein Anwalt habe als Grund dafür "ein laufendes verwaltungsgerichtliches Verfahren". Der Polizist gehe gegen seinen Zwangsurlaub vor, hieß es in dem Bericht weiter.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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