Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz. 21.03.2021
Nach Sturm aufs Kapitol Anklage gegen rechtsradikale "Proud Boys"Vier rechtsradikalen Männern wird im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar Verschwörung, Behinderung von Sicherheitskräften und Zerstörung von Regierungseigentum vorgeworfen. Sie werden nun angeklagt. 20.03.2021
Deutschland unterschätzt Gefahr Erst Frauenhasser, dann Terrorist?Die Attentäter von Halle, Hanau, Christchurch und Toronto haben Hunderte Menschen ermordet. Und sie haben eine Gemeinsamkeit: Sie hassen Frauen. In anderen Ländern werden frauenfeindliche Straftaten längst dokumentiert und verfolgt, in Deutschland nicht. Warum?14.03.2021Von Vivian Micks
Opposition sieht Gefahr Regierung: "Reichsbürger" selten extremistischSicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland rund 19.000 sogenannte "Reichsbürger gibt" - zum Teil mit antisemitischen Einstellungen. Rund fünf Prozent stuft die Bundesregierung als rechtsextremistisch ein. Den Grünen geht das nicht weit genug.13.03.2021
Zuwachs durch "Corona-Leugner" Zahl politischer Straftaten steigt deutlich anIm Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe. 12.03.2021
In Gewerkschaft nicht willkommen GdP will AfD-Mitglieder loswerdenWie viele Mitglieder der AfD aktuell der Gewerkschaft der Polizei angehören, ist nicht bekannt - aber alle, die sich mit ihrer Mitgliedschaft zu der Partei bekennen, will die GdP nun auffordern, die AfD zu verlassen. Andernfalls seien sie in ihren Reihen "nicht mehr willkommen".12.03.2021
Impfstoff-Vergleich mit Giftgas AfD wirft wegen Zyklon-B-Video Mitglied rausIn der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vergleicht ein AfD-Aktivist in einem dort gedrehten Video Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B, der in der NS-Zeit zur Massentötung von Häftlingen eingesetzt wurde. Das stuft sogar die rechte Partei als "Verbalentgleisung" ein - sie schließt den Mann nun aus.09.03.2021
Verfassungsschutz in Bredouille Gericht verbietet vorerst Beobachtung der AfDObwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte. 05.03.2021
Rechtsextremes Drohschreiben Basay-Yildiz erhält erneut "NSU 2.0"-BriefSeda Basay-Yildiz hat inzwischen viele rechtsextreme Drohbriefe erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Mitte Februar erreicht sie ein weiteres Schreiben mit Morddrohungen. Nur Unterstützung von der hessischen Polizei bekomme sie nach wie vor nicht, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin.05.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht 24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
