Politik

Nächster Skandal bei Elitetruppe KSK steht im Verdacht der Vetternwirtschaft

220831322.jpg

Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr wird nach rechtsextremistischen Vorfälle aufgelöst. Der nächste Skandal wartet bereits.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr/KSK)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nicht viel Freude an ihrer Eliteeinheit. Gerade berichtet die CDU-Politikerin dem Parlament über rechtsextreme Verstrickungen beim KSK, da platzt die nächste Bombe: In der Truppe werden Aufträge nach Gutsherrenart an Kameraden vergeben.

Bei der Vergabe von Aufträgen für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist es nach Angaben des Verteidigungsministeriums zu Verstößen gekommen. Dabei wurden über viele Jahre bei Firmen Dienst- und Sachleistungen bestellt, aber ohne gute Gründe nicht ausgeschrieben, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Bei einer Stichprobe von 200 Vergabeverfahren sei bei 97 das Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers in Anspruch genommen worden, überwiegend zu Unrecht. Damit bestätigte das Ressort von Annegret Kramp-Karrenbauer einen Bericht von NDR und MDR.

Die Prüfung für die Zeit zwischen 2014 bis 2020 durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sei unter anderem von Hinweisen in internen Berichten angestoßen worden. Bei den Leistungen, die das KSK bestellte, gehe es um Ausbildung durch externe Firmen, Kampfmittelabwehr oder Kleidung. Untersucht wurden Anfang dieses Jahres sowohl das KSK in Calw als auch das Bundeswehrdienstleistungszentrum in Bruchsal.

Dem Bericht zufolge war aufgefallen, dass zahlreiche Soldaten des KSK neben ihrer militärischen Tätigkeit auch recht geschäftsfreudig waren. Einige Soldaten importierten nebenbei Kaffee, andere gingen Nebentätigkeiten in privaten Sicherheitsfirmen nach, wieder andere wurden nach ihrem Ausscheiden aus dem KSK für ihre alten Kameraden tätig. Als sich die Berichte über geschäftliche Verquickungen in Calw häuften, ordnete das Ministerium schließlich die gezielte Überprüfung der Vergaben an. Nun steht der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum. Nach Recherchen der Sender wurden immer wieder besonders nahe stehende Bekannte oder Ex-Kameraden des KSK mit lukrativen Aufträgen bedacht.

Lückenhafte Dokumentation

Der freihändigen Vergabe von Aufträgen seien sehr enge Grenzen gesetzt, betonte das Ministerium. Wenn das Alleinstellungsmerkmal geltend gemacht werde, dann müsse zuvor der Markt nach anderen Anbietern durchleuchtet werden und dies auch dokumentiert werden. Dies habe in vielen Fällen gefehlt.

Große Aufträge hätten ausgeschrieben werden müssen; bei kleineren hätten drei Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. In einigen Fällen sei es auch mit dem "Handgeld für Kommandeure" zu Vergaben an der Bruchsaler Behörde vorbei gekommen, zum Teil sei sie zu spät eingebunden worden. Das Dienstleistungszentrum werde jetzt auf ausreichende Personalausstattung untersucht: Das betreffe die zugeordneten Dienstposten - also die Stellen - und deren Besetzung. Vielleicht müsse man da nachjustieren, hieß es.

Das KSK ist bereits häufiger in die Schlagzeilen geraten, zuletzt durch die Affäre um gehortete Munition. Der zweite Zwischenbericht zu den Reformen im KSK soll noch heute dem Parlament zugeschickt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte Ministerin Kramp-Karrenbauer hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.