Politik

In Gewerkschaft nicht willkommen GdP will AfD-Mitglieder loswerden

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Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von den AfD-Mitgliedern in ihren Reihen, dass sie der Partei den Rücken kehren oder die Gewerkschaft verlassen.

(Foto: imago images/Eckhard Stengel)

Wie viele Mitglieder der AfD aktuell der Gewerkschaft der Polizei angehören, ist nicht bekannt - aber alle, die sich mit ihrer Mitgliedschaft zu der Partei bekennen, will die GdP nun auffordern, die AfD zu verlassen. Andernfalls seien sie in ihren Reihen "nicht mehr willkommen".

Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. "Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP nach einer Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit.

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Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

(Foto: Lucas Bäuml/dpa)

"Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Corona-Krise an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen "und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht". Diesen Eindruck, so Schilff in einem Positionspapier der GdP, stützten nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Laut Verfassungsschutz würden völkisch-nationalistische Kräfte in dieser Partei an Einfluss gewinnen und sie weiter radikalisieren. Viele Anhänger des nachweislich rechtsextremen "Flügels" nähmen weiterhin eine tragende Rolle in der AfD ein.

"Menschenverachtende Partei"

Die AfD sei eine "menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt", heißt es im Positionspapier. Darin kündigt die GdP an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.

Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar, gehört der Gewerkschaft an. Er sagte, die GdP agiere hier als "verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten".

Quelle: ntv.de, abe/dpa

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