Panorama

Zuwachs durch "Corona-Leugner" Zahl politischer Straftaten steigt deutlich an

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Die Skeptiker und Leugner der Corona-Pandemie lassen sich keinem eindeutigen ideologischen Spektrum zuordnen.

(Foto: imago images/onw-images)

Im Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe.

Die Behörden haben für das vergangene Jahr 44.034 politisch motivierte Straftaten registriert. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen sind vorläufig und könnten noch korrigiert werden. 2019 wurden noch 41.177 Taten erfasst.

Rund die Hälfte der Taten geht der Statistik zufolge auf das Konto von Rechtsextremisten. Mit knapp 11.000 folgen linksextremistisch motivierte Delikte an zweiter Stelle. Knapp 1000 Taten fallen in den Bereich "ausländische Ideologie", was zum Beispiel die Gedankenwelt der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK umfassen kann. Knapp 460 Taten haben die Behörden als religiös motiviert registriert. Mehr als 8200 Taten waren nicht zuzuordnen.

Der Zuwachs geht zum größten Teil auf die Steigerung von Taten, die sich nicht klar einem ideologischen Spektrum zuordnen lassen, zurück. Das treffe auf viele Straftaten von "Corona-Leugnern" zu, hieß es laut "Tagesspiegel" in Sicherheitskreisen. Klare, wenn auch geringere, Zuwächse gab es auch im Bereich links- und rechtsextremistisch motivierte Delikte.

Auch die Zahl antisemitischer Taten ist gestiegen, und zwar auf 2322 Delikte - fast alle davon rechtsextremistisch motiviert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem "Tagesspiegel", es gehe "eine massive Gefahr vom rechtsextremen Spektrum" aus. "Noch konkreter: von rechtsextremen Männern, die den Hauptteil der Tatverdächtigen ausmachen".

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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