Rechtsextremismus

Sie schreiben Hetzreden oder kaufen Immobilien: Frauen sind inzwischen mehr als nur der soziale Kitt am rechten Rand. Trotz des Prozesses gegen NSU-Frontfrau Zschäpe wird ihre Rolle im Rechtsextremismus noch häufig unterschätzt.

Die Frage stellt sich immer wieder: Wie demokratisch gesinnt sind die deutschen Soldaten? Der militärische Abwehrdienst spürt im vergangenen Jahr rund 300 Rechtsextreme in der Bundeswehr auf. Auch Dutzende islamistische Extremisten tummeln sich hier. Das Problem dabei: Nicht jeder Extremist kann sofort entlassen werden.

Der neue Verfassungsschutzbericht für Berlin zeigt, dass die Hauptstadt immer mehr radikale Islamisten anzieht. Besonders im Umfeld des Salafismus radikalisieren sich viele. Am Ende könnten sie in den Dschihad ziehen.

Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die staatlichen Programme gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichend. Die Bundesjustizministerin beklagt das Fehlen eines zentralen Überblicks über die Projekte. Die FDP-Politikerin verlangt deshalb, das Amt eines Extremisbeauftragten zu schaffen.

NSU-Prozess, NPD-Verbotsdebatte – der Rechtsextremismus gilt derzeit eine der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen. Doch die Förderung von Programmen, die inhaftierten Nazis beim Ausstieg aus der Szene helfen, läuft bald aus. Das beunruhigt vor allem die ostdeutschen Bundesländer.

Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen: Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen. Die Union sieht keine Auswirkungen auf den Erfolg des Verbotsantrags der Länderkammer.

Neonazis stürmen Kinos oder stecken Gartenlauben in Brand, sie jagen Zuwanderer oder ermorden Schwule. Und allzuoft kommen sie trotz derartiger Taten glimpflich davon. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung in einem Report über Rechtsextremismus in Westdeutschland. Der Bericht dürfte kurz vor dem NSU-Prozess den Druck auf Behörden weiter erhöhen. Von Issio Ehrich

Juristische Bedenken hatten auch die Bundesländer. Dennoch haben sie sich für den Verbotsantrag entschieden. Sie wollten ein klares Zeichen gegen die NPD setzen, sie wollten zeigen, dass Rechtsextreme in dieser Gesellschaft nicht erwünscht sind. Dass die FDP Rechtsextremismus mit Dummheit gleichsetzt, ist fahrlässig. Das zeigt auch ein Blick in die Presse.

Berichte über den Einsatz von V-Leuten schrecken die Fußball-Fans auf. Nach anfänglichem Schweigen meldet sich jetzt die DFL zu Wort. Liga-Präsident Rauball ist überrascht von den Vorgängen, hat aber durchaus Verständnis dafür, wenn es zur Schwächung des Rechtsextremismus führt.

Rechtsextremisten geben sich im Alltag gern als nette Bürger von nebenan und mischen im Vereinsleben mit - für die Gesellschaft eine neue Herausforderung, meint Sachsens Regierungschef Tillich.

• Neues NPD-Verbotsverfahren Länder gehen hohes Risiko