Die breite Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung verdankt sich der Besonnenheit von Bundeskanzler Scholz - das steht für SPD-Generalsekretär Kühnert fest. Proteste wie die der Bauern seien normal, sagt er im ntv Frühstart. Gewaltfantasien müssten sich aber alle in Politik und Gesellschaft entgegenstellen.

Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sind die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen NATO-Bodentruppen in der Ukraine und gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus "einfach gute Führung". Scholz bestimme die Richtlinien in der Bundesregierung und trage die Verantwortung. "Zwei Jahre nach Kriegsbeginn haben wir immer noch eine breite und große Unterstützung in Deutschland für die auch militärische Unterstützung der Ukraine", sagte Kühnert im "Frühstart" bei ntv. "Ich glaube, das hat weniger mit denjenigen zu tun, die von morgens bis abends nach immer neuen Waffen rufen, sondern vor allem mit diesem Bundeskanzler, der in der Mehrheit der Menschen das Gefühl vermittelt, dass er gut abgewogen entscheidet, klar ist in seiner Unterstützung für die Ukraine, aber sich nicht treiben lässt vom Gerede an manchen Tischen des Deutschen Bundestages."

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Scholz habe dabei die Unterstützung der sozialdemokratischen Partei und der Bundestagsfraktion. Gerade in der entschiedenen Ablehnung des Vorstoßes des französischen Präsidenten Macron, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen, habe Scholz den Punkt getroffen. Dass die NATO und ihre Truppen Teil des Kriegsgeschehens werden, sei eine große Sorge vieler Menschen.

Dennoch wurde auch Scholz am Vortag wieder von Protesten, diesmal von Bauern, in Freiburg empfangen. Kühnert sagte, er halte Proteste von Bäuerinnen und Bauern grundsätzlich für legitim, lehne Grenzüberschreitungen wie verhinderte Parteiveranstaltungen oder Gewaltfantasien in Form von symbolischen Galgen aber kategorisch ab. Dabei richteten sich der Zorn und auch Gewaltausbrüche in der jüngsten Vergangenheit besonders gegen die Grünen und ihr Spitzenpersonal.

"Die klare Aufforderung an alle demokratischen Kräfte, Parteien wie auch die sonstige Zivilgesellschaft muss sein, sich schützend vor diejenigen zu stellen, die dort angegriffen werden, auch wenn sie nicht dasselbe Parteibuch haben", sagte Kühnert. Eine billige Relativierung sei nicht angebracht. Wenn er die Grünen verteidige, dass sie eine Veranstaltung machen könnten, heiße das nicht, er bekenne sich zu ihrem Programm. "Ich bekenne mich einfach dazu, dass in der Demokratie demokratische Parteien sich versammeln, diskutieren und ihre Argumente vortragen können. Wenn das nicht mehr geht, dann haben wir alle ein Problem", so Kühnert. Er selbst habe bei Veranstaltungen zuletzt mehrfach mit Landwirten diskutieren können. Die Begegnungen seien immer "zivilisiert" abgelaufen.

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Neben den krawalligen Anti-Ampel- und Bauernprotesten sorgen die Versammlungen und Demos gegen Rechtsradikalismus für Aufsehen und auch Zulauf bei den Parteien. Laut Kühnert verzeichnet auch die SPD überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen seit Anfang Januar. Das sei wichtig und würde gerade von Mitgliedern in Regionen, "wo es schwierig ist", als Ermutigung erlebt. Er nannte unter anderem Thüringen, wo ein Wahlkampf anstehe und es auch Brandanschläge auf die Privathäuser von Mitgliedern gegeben habe. Kühnert: "Dass die jetzt nicht die Fahne einrollen, sondern sagen, ich fühle mich ermutigt von den Demos und von den Leuten, die sagen, jetzt erst recht, ich engagiere mich, das ist in einer schwierigen Situation trotzdem ein Lichtschein am Ende des Tunnels."