Nach dem Treffen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Potsdam kommt Kritik an der AfD auch aus ungewohnter Ecke: Marine Le Pen fordert eine Erklärung und droht mit dem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament. AfD-Chefin Alice Weidel schreibt einen Brief - und rechtfertigt den "Remigrations"-Begriff.

Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt. Das Wort bedeute lediglich die Anwendung in Deutschland bestehender Gesetze, behauptet Weidel in dem Brief. Deutschen Medien wirft die AfD-Chefin im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen "Lügen" und "Manipulation" mit dem Ziel vor, die AfD vor den anstehenden Wahlen zu schwächen.

Weidel hatte sich vergangene Woche mit der Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Le Pen, in Paris getroffen. Nach RN-Angaben verpflichtete sich Weidel zu schriftlichen "Klarstellungen" über die Positionen ihrer Partei nach den Berichten über das Potsdamer Treffen.

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel versammelt, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

Politik 27.02.24

Seltsames Treffen mit Weidel "Le Pen bot sich die Chance, die rechtsextreme Laterne weiterzureichen"

Weidel versucht, Berichterstattung zu diskreditieren

Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte bei dem Treffen einen Plan für eine solche beschönigend "Remigration" genannte Massenvertreibung vor. Le Pen hatte sich danach deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament.

Weidel schrieb in ihrem Brief an Le Pen, Correctiv habe mit "Dramatisierungen und Lügen" über das Treffen berichtet, auch seien "hinterhältige Vergleiche" gezogen worden. Diese Darstellung sei von "fast allen Medien" übernommen worden. Dies sei für die "unbeliebte linke Regierung" eine willkommene Gelegenheit gewesen, von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken, schrieb die AfD-Vorsitzende weiter.

Correctiv hat kürzlich einen Rechtsstreit am Landgericht Hamburg in zwei von drei Punkten gewonnen, den der Jurist Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied und Teilnehmer an dem Geheimtreffen in Potsdam, angestrengt hatte. In einem Satz der Recherche bekam er damit recht. Das zentrale Thema des Correctiv-Textes, die Berichte zur massenhaften Ausweisung, waren davon allerdings nicht berührt.