Rechtsextremismus

Nicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.

Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 sehen große Versäumnisse bei der Polizei. Sie gehen nun juristisch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Land Hessen vor.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nicht viel Freude an ihrer Eliteeinheit. Gerade berichtet die CDU-Politikerin dem Parlament über rechtsextreme Verstrickungen beim KSK, da platzt die nächste Bombe: In der Truppe werden Aufträge nach Gutsherrenart an Kameraden vergeben.

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Vier rechtsradikalen Männern wird im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar Verschwörung, Behinderung von Sicherheitskräften und Zerstörung von Regierungseigentum vorgeworfen. Sie werden nun angeklagt.

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland rund 19.000 sogenannte "Reichsbürger gibt" - zum Teil mit antisemitischen Einstellungen. Rund fünf Prozent stuft die Bundesregierung als rechtsextremistisch ein. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Wie viele Mitglieder der AfD aktuell der Gewerkschaft der Polizei angehören, ist nicht bekannt - aber alle, die sich mit ihrer Mitgliedschaft zu der Partei bekennen, will die GdP nun auffordern, die AfD zu verlassen. Andernfalls seien sie in ihren Reihen "nicht mehr willkommen".

In der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vergleicht ein AfD-Aktivist in einem dort gedrehten Video Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B, der in der NS-Zeit zur Massentötung von Häftlingen eingesetzt wurde. Das stuft sogar die rechte Partei als "Verbalentgleisung" ein - sie schließt den Mann nun aus.

Obwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte.

Extremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.