Rechtsextremismus

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Thema: Rechtsextremismus

picture alliance / dpa

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11.01.2020 08:51

"Rückgrat der Demokratie" Seehofer sorgt sich um Kommunalpolitiker

Der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der sich aus Furcht vor der Gewalt aus der rechten Szene bewaffnen will, beschäftigt auch Innenminister Seehofer. Er fürchtet um die Zukunft bürgerlichen Engagements. Abhilfe sei in Form einen Gesetzespakets jedoch bereits auf dem Weg.

02.01.2020 07:21

Extremismus in der Truppe Bartels fordert jährlichen MAD-Bericht

Der Militärische Abschirmdienst ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Zuletzt war er mehreren rechtsextremen Vorfällen in der Truppe auf der Spur. Der Wehrbeauftragte Bartels fordert deshalb einen regelmäßigen Bericht des Geheimdienstes zu solchen Aktivitäten im Militär.

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23.12.2019 15:57

Meiste Übergriffe von rechts 1241 Straftaten gegen Politiker verzeichnet

Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind beunruhigend: Mehr als 1200 Amts- und Mandatsträger sind in diesem Jahr Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden. Die meisten Übergriffe werden einem bestimmten Milieu zugeordnet. Ein FDP-Politiker fordert eine Ombudsstelle für Betroffene.

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