In Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer "Täter-Opfer-Umkehr".

Ilse Aigner ist erneut zur Präsidentin des bayerischen Landtags gewählt worden. Das Landesparlament kam rund drei Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, eine große Mehrheit von 164 der insgesamt 200 anwesenden Abgeordneten stimmte dabei für die 58-Jährige. Großes Thema bei der Sitzung war zudem die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hob der Landtag noch in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten auf. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Aigner dessen Namen in der Sitzung nannte.

Der 22-Jährige war für die AfD in den Landtag gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung fehlte er aber, da er am Morgen in der Nähe von Stuttgart festgenommen worden war. Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Politik 09.10.23

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Halemba ist Mitglied bei der Burschenschaft Prager Teutonia. Wie sein Anwalt Dubravko Mandic am Wochenende mitteilte, gab es bei dieser eine Hausdurchsuchung. Neben Halemba gibt es laut Mandic weitere Beschuldigte. Nach der Festnahme seines Mandanten reiche Mandic nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Der in Polen geborene und im Norden von Baden-Württemberg aufgewachsene Politiker steht seit Wochen im Fokus. Die Ermittler wollen ihn nun wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft sehen.

"Eine der Grundfesten der Demokratie"

In der Landtagssitzung in München sprach der AfD-Abgeordnete Christoph Maier von einem "absoluten Skandal". Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, schrieb auf X (früher Twitter): "Mit einem herbei konstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen."

Dagegen warf die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr der AfD vor, dass diese die Justiz lächerlich mache. Aigner sagte in ihrer Rede, weder das Parlament noch sie als Landtagspräsidentin könnten Einfluss auf Entscheidungen der Justiz nehmen. "Das ist eine der Grundfesten der Demokratie."

Die Reaktion der AfD-Spitze auf Halembas Festnahme besorge sie ehrlich, sagte Aigner weiter. Sie sprach von einer "Täter-Opfer-Umkehr", die zum Ziel habe, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu zerstören. Die Reaktion der AfD sei deshalb ein "gezielter Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie". Es seien "Verschwörungsmythen". Grünen-Alterspräsident Paul Knoblach hatte sich bei der Eröffnung der Sitzung gegen Populismus ausgesprochen. Dieser wolle "Probleme aufbauschen und nicht sie lösen".

Im neuen bayerischen Landtag sind fünf Parteien mit insgesamt 203 Abgeordneten vertreten. Die CSU hat 85 Sitze, die Freien Wähler 37. Oppositionsführer ist die AfD, die das drittbeste Landtagswahlergebnis erreicht hat und wie die Grünen auf 32 Sitze kommt. Die SPD mit 17 Sitzen stellt die kleinste Fraktion. Am morgigen Dienstag soll Markus Söder als Ministerpräsident wiedergewählt werden.