In Deutschland kommt es jährlich zu Hunderten antisemitischen Straftaten. Seit 7. Oktober nehmen sie aber erneut deutlich zu, wie eine Anfrage der Linken ergibt. Der Antisemitismusbeauftragte fordert mehr Fokus auf arabische Communitys, dabei kommen die meisten Straftaten aus einer ganz anderen Richtung.

Im laufenden Jahr zeichnet sich einem Bericht zufolge eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland ab. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet.

"Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind", sagte die Linken-Politikerin Petra Pau. "Es ist zu befürchten, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft." Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten.

Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl dem Bericht nach bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten. Dabei handelt es sich der Zeitung zufolge jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen den Angaben nach teilweise deutlich über den Erstmeldungen.

Baden-Württemberg trauriger Spitzenreiter

Unter den 540 verzeichneten antisemitischen Straftaten im dritten Quartal 2023 waren dem Bericht zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Mit 450 Straftaten sei der überwiegende Teil dieser Taten im rechten politischen Spektrum begangen worden. Das sind 80 Prozent aller registrierten Taten. 87 antisemitische Straftaten seien in Baden-Württemberg erfasst worden, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte derweil vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, bei dem es unter anderem um den künftigen Kurs in der Migrationspolitik geht, Judenfeindlichkeit in den arabischen und türkischen Bevölkerungsgruppen in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen.

Die israelfeindlichen Aggressionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Bevölkerungsgruppe leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden könnten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte auch für einen Teil der Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan innerhalb der türkischstämmigen Gemeinschaft. Erdogan bediene zurzeit in erheblichem Maße antiisraelische Ressentiments.

Zwar sei es "völlig berechtigt, Menschen mit Werten, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, nicht in unser Land einwandern zu lassen", sagte Klein. "Aber wenn wir dabei den Blick auf Migration verengen, übersehen wir den weitaus größeren Teil des Problems: den bereits vorhandenen Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft und die Defizite der Integrationspolitik in Deutschland."