Weil sein Haftbefehl außer Vollzug ist, nimmt AfD-Politiker Halemba an der Sitzung des bayerischen Landtags teil. Unterdessen gibt die Staatsanwaltschaft Würzburg Auskunft darüber, was sie bei seiner Studentenverbindung entdeckt hat. In seinem Zimmer soll eine SS-Rune gefunden worden sein.

Der AfD-Politiker Daniel Halemba hat nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags teilgenommen. Der 22-Jährige nahm in den Reihen seiner Fraktionskollegen Platz. Halemba ist der jüngste Abgeordnete im neuen bayerischen Landtag. Er hatte wegen der Vorführung beim Amtsgericht am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags gefehlt. An seinem ersten Tag dort sprach er nun erneut von einem willkürlichen Haftbefehl gegen sich.

Politik 31.10.23

Haftbefehl ruht AfD-Mann Halemba will im Landtag weitermachen

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Nach eigenen Angaben ist er seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg". Die Staatsanwaltschaft nannte derweil in einer Pressemitteilung weitere Details, der Verdacht gegen den Beschuldigten habe sich nach einer Durchsuchung des Verbindungshauses der Würzburger Studentenverbindung im September erhärtet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem Halembas Name über dem Ausspruch "Sieg Heil" stand. Zudem sei in dem von ihm bewohnten Zimmer an "prominenter Stelle" der "Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler" von 1939 gefunden worden.

Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert laut den Ermittlern unterdessen noch an. In dem Verbindungshaus sollen auch "mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe" gefunden worden sein. In anderen Räumen des Verbindungshauses fanden die Ermittler nach eigenen Angaben verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften.

Halemba war am gestrigen Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche festgenommen worden. Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft. Vielmehr setzte das Amtsgericht den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts kann der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. "Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit."