AfD-Wahlsieg in Sonneberg Jetzt kommt es auf die CDU an
25.06.2023, 21:01 Uhr
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Thüringens AfD-Chef Höcke hofft schon auf ein "politisches Erdbeben" bei den Wahlen in Ostdeutschland im nächsten Jahr.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die völkische Ideologie des Hasses, die AfD-Politiker predigen, findet offenkundig ein Publikum, nicht nur in Thüringen. Vor allem die Union muss deutlich machen, wie sehr es dem Land schaden würde, dieser Partei Verantwortung zu übertragen.
Sonneberg ist nicht Deutschland, Sonneberg ist nicht einmal Thüringen. Ein Wahlergebnis von mehr als 50 Prozent für einen AfD-Landratskandidaten bedeutet nicht, dass die im Freistaat rechtsextremistische Partei vor der Machtübernahme in Erfurt steht, geschweige denn in Berlin.
Die gute Nachricht: Deutschland hat ein Mehrparteiensystem, Verhältnisse wie in den USA, wo Wähler sich letztlich für eine von zwei Parteien entscheiden müssen, sind hier unwahrscheinlich. Ganz im Gegenteil, in Deutschland zersplittert die Parteienlandschaft, was auch Nachteile mit sich bringt. Aber eben auch Vorteile: Wer in den Vereinigten Staaten klassisch-konservativ wählen möchte, dem bleibt häufig nichts anderes übrig, als seine Stimme einem Kandidaten zu geben, um den man normalerweise einen Bogen machen würde.
Aber natürlich überwiegt heute die schlechte Nachricht. Zur Erinnerung: Aus Sicht des Bundesamts für den Verfassungsschutz ist die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Aus Sicht der AfD dient eine solche Bewertung zwar nur dazu, die Partei "zu diffamieren und zu bekämpfen". Aber das stimmt nicht. Auch wenn ein Teil der Wahlberechtigten dies anders sieht: Die AfD eine Gefahr für die Demokratie zu nennen, ist keine Diffamierung, sondern bittere Realität.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte kürzlich, seine Behörde sei nicht dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. "Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln." Viel Erfolg hatte dieses Vorgehen offenbar nicht. Die völkische Ideologie des Hasses, mit der AfD-Politiker wie der Thüringer Westimport Björn Höcke hausieren gehen, findet ein Publikum, in Sonneberg, in Thüringen, bundesweit. Das ist gefährlich, auch wenn deshalb längst nicht alle ihre Wähler für die Demokratie verloren sind.
Die Aufgabe, den Ausverkauf des Landes an die AfD zu verhindern, fällt vor allem der Union zu. Damit soll die Ampelkoalition nicht aus der Verantwortung gelassen werden, handwerklich saubere Politik zu machen und ihre Reformagenda erkennbar sozial abzufedern. Aber da vor allem die Grünen das Hassobjekt vieler AfD-Anhänger sind und die Koalition sich insgesamt dem Ziel verschrieben hat, das Land zu modernisieren, dürfte der Weg für einen Wähler von der AfD zu einer der Ampelparteien ziemlich weit sein, zu weit.
Es ist deshalb vor allem die Union, die immer wieder erklären muss, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD ein Tabu ist und bleiben muss. Sie muss der Versuchung widerstehen, die Bundesregierung so zu kritisieren, dass die Grenze zum Aufwiegeln überschritten wird. Sie sollte "den Leuten halt keinen Scheiß erzählen", wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther es ausdrückte. Sie braucht eine Strategie, wie sie Wähler davon überzeugen kann, dass eine Stimme für die AfD dem Land realen Schaden zufügt. Die von der AfD angestrebte "Auflösung der EU" beispielsweise wäre nichts anderes als eine Katastrophe für die Exportnation Deutschland. Und damit ihre Botschaften dann auch gehört werden, sollte die CDU zügig ihren albernen Streit darum beenden, wer eigentlich der bessere Parteivorsitzende wäre.
Quelle: ntv.de
