Politik

Ministerpräsident zum dritten Haseloff im zweiten Wahlgang gewählt

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Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten mit Ja. Für eine Wahl benötigt Haseloff mindestens 49 Ja-Stimmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige bekam im zweiten Wahlgang mit 53 Ja-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang war er noch gescheitert. Ihm fehlte eine Stimme.

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff im Amt bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige im Magdeburger Landtag 53 Ja-Stimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit.

Nach seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt geht Reiner Haseloff nach eigenen Worten "optimistisch und fröhlich" in die nächsten Monate. "Ich bin froh, dass wir jetzt nach vorne starten und arbeiten können", sagte der CDU-Politiker dem MDR. Er sei mit einer klaren Mehrheit gewählt worden. "Sie denken doch nicht im Ernst, dass ich mir das vorgenommen hätte, wenn ich mir dass nicht zutraue", sagte er auf die Frage, ob er sich sicher sein könne, dass er "vernünftig regieren" könne.

Im ersten Wahlgang hatte Haseloff zuvor die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen verfehlt, weil ihm einige Abgeordnete aus den Reihen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP die Gefolgschaft verweigerten. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten mit Ja. Er musste sich einem zweiten Wahlgang stellen. Die Sitzung wurde für eine Stunde unterbrochen.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt im Magdeburger Landtag über 56 Stimmen. Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen und stellt 40 Abgeordnete. Haseloff strebt als erster Regierungschef in Sachsen-Anhalt eine dritte Amtszeit an.

Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte der heute 67-Jährige einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen Haseloff - wegen der damals großen Mehrheit reichte es für ihn dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.

Haseloff sichert Koalition mit FDP-Beteiligung ab

Haseloffs CDU kommt durch die Zugewinne im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Das war dem 67-Jährigen, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner. Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen.

Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatten sich auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, der neuen Koalition beizutreten.

Quelle: ntv.de, jog/als/AFP/dpa

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