Politik

Corona-Diskussion bei Lanz "Spahn telefoniert täglich mit Scholz"

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Ist froh über Karl Lauterbach, egal ob er Gesundheitsminister wird oder nicht: Der designierte SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil.

(Foto: imago images/teutopress)

Nach der informellen Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag zur aktuellen Corona-Lage dreht auch Markus Lanz das Thema weiter. Über die jetzt nötigen Schritte sind sich die Gäste weitgehend einig - über die Versäumnisse der aktuellen und der künftigen Bundesregierung nicht.

Der Dienstag war ein Tag der guten Nachrichten im Kampf gegen das Coronavirus. Die Inzidenzrate in Deutschland ging ganz leicht zurück, das Bundesverfassungsgericht erklärte die Notbremse aus dem vergangenen Frühjahr als mit dem Grundgesetz vereinbar, und selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag zufrieden. Obwohl die nicht einen einzigen Beschluss fasste. Aber Bayern werde einiges anders machen, sagte Söder, was nicht weiter überraschte.

"Auf dieser Basis kann man arbeiten"

Am Abend diskutierte Markus Lanz im ZDF mit seinen Gästen darüber, was nun zum Kampf gegen die Corona-Krise nötig sei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff brachte es auf den Punkt: Die bisherigen Entscheidungen hätten nicht ausgereicht. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz sei nun über eine Verschärfung der Maßnahmen gesprochen worden. "Auf dieser Basis kann man arbeiten", so Haseloff. Beschlossen wurde allerdings am Dienstag noch gar nichts. Das wird erst am Donnerstag passieren, wenn sich die Ministerpräsidenten erneut treffen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist sauer auf die Angriffe von Haseloff und Lanz. Beide sind der Meinung, die Ampel hätte schon mal mit der Arbeit anfangen und zumindest einen Gesundheitsminister benennen können. "Wir sind noch nicht verantwortlich", sagt Klingbeil, das sei noch die geschäftsführende Bundesregierung. Zu der gehört freilich auch der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn auch als Vizekanzler.

Klingbeil und Haseloff sind dabei mit ihren Zielen gar nicht mal so weit voneinander entfernt. "Für mich ist das Entscheidende, dass die Menschen in diesem Land geschützt werden", sagt Klingbeil, und Haseloff fügt hinzu: "Ich will, dass für unser Land die richtige Politik gemacht wird." Warum Haseloff dann nicht einfach die durch das Infektionsschutzgesetz möglichen Maßnahmen angewandt habe, will Lanz wissen. Auch dafür hat der CDU-Politiker eine Erklärung: Es gebe halt unterschiedliche Situationen in den unterschiedlichen Landkreisen.

Die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff kann da nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, akustisch zumindest. Sie könne nicht verstehen, dass die alte Regierung eine so lange Pause braucht, um Beschlüsse auf den Weg zu bringen, sagt sie. Von der kommenden Regierung erwartet sie auch nicht viel. Dabei hätten die Fakten schon im Juli auf dem Tisch gelegen. Haseloff bestreitet das, hält kurz einen Notizzettel in die Kamera, kann aber dann auf zweimaliges Nachfragen von Lanz keinen Wissenschaftler nennen, der nicht vor der aktuellen Inzidenzlage gewarnt hätte. Lanz kann das - und spielt eine Videosequenz ein, in der auch Gesundheitsminister Spahn im Juli vor der jetzigen Situation gewarnt hatte. Heute sei man klüger, weiß Haseloff, und sagt: "Wir haben ein Virus, mit dem wir uns auch in Zukunft einmal bis zweimal im Jahr impfen lassen müssen." Das sieht auch Rübsamen-Schaeff so. Sie fordert: "Wir müssen endlich etwas für die Medikamentenentwicklung tun." Das gelte auch für die neue, bisher kaum erforschte Omikron-Variante.

"Scholz arbeitet jeden Tag an Corona-Frage"

Was nun schnell umgesetzt werden muss? Da sind sich die Teilnehmer einig: Infektionsschutz verschärfen, keine Großveranstaltungen, Geisterspiele in der Bundesliga so schnell wie möglich, bundesweite Einführung von 2G oder besser 2G plus, und vor allem die allgemeine Impfpflicht. Darüber könne schon in der kommenden Woche der Bundestag entscheiden.

Nicht in diesem Programm: Die Namensnennung des neuen Gesundheitsministers. Das sei aber wichtig, meint Rübsamen-Schaeff. "Wir haben so viel zu tun", sagt sie. Die Politik tue eine Menge, meint Klingbeil. Noch-Gesundheitsminister Spahn telefoniere täglich mit Olaf Scholz. Und dieser kümmere sich gerade 24 Stunden täglich um das Corona-Thema, so wichtig sei es ihm.

Aber Lanz lässt nicht locker. Karl Lauterbach? "Wir sind sehr froh, dass Karl Lauterbach dabei ist", sagt Klingbeil. Selbst als Lanz dann Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch bringt, antwortet Klingbeil ausweichend: "Ich finde es spannend, dass Sie jetzt über Frau Nahles sprechen", sagt er. Aber die habe sich ja aus der Politik zurückgezogen. Tatsächlich war Nahles als neue Gesundheitsministerin gehandelt worden - zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl.

Wer der neue Gesundheitsminister wird, will die SPD am kommenden Montag sagen. Bis dahin soll der Name so geheim bleiben wie die Diskussionen um den Koalitionsvertrag.

Quelle: ntv.de

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