Reiner Haseloff

In vielen Bundesländern klaffen Löcher in den öffentlichen Kassen. Deshalb müssen Behörden verkleinert und Ausgaben verringert werden. Ein Weg dorthin könnte die Fusion einzelner Länder sein - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff findet es gut.

Die Immunität von Ministerpräsident Haseloff ist aufgehoben. Gegen den CDU-Politiker wird wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. Es geht darum, wann er von Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung in zwei Tongruben wusste.

Pünktlich im Wahljahr entdeckt die FDP ihr liebstes Thema wieder: Entlastungen für die Bevölkerung. Dabei fordert sie auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch mehrere Politiker aus den neuen Bundesländern plädieren dagegen. Schließlich gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die Bundesländer wollen geschlossen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, Kanzlerin Merkel zögert noch. Bundestagspräsident Lammert hält mit seiner Meinung indes nicht hinterm Berg. Er rät von einem neuen Versuch ab. Die extreme Partei sei schwach.

Nach dem Ja von SPD und Grünen bekommt Kanzlerin Merkel auch die Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt. Es ist die vorletzte Hürde für die europäische Schuldenbremse, Karlsruhe kann das Projekt noch stoppen. Sicher ist: Die Einigung mit den Ländern wird teuer für den Bund. Hier kommt der Autor hin

Reiner Haseloff gehört nicht zu den Politikern, die andere auf Anhieb mitreißen können. Er gilt als pragmatisch und fleißig. Nun beerbt er den bisherigen Ministerpräsidenten und seinen politischen Ziehvater Wolfgang Böhmer. Die Messlatte liegt hoch.

In vielen Bundesländern klaffen Löcher in den öffentlichen Kassen. Deshalb müssen Behörden verkleinert und Ausgaben verringert werden. Ein Weg dorthin könnte die Fusion einzelner Länder sein - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff findet es gut.

Die Immunität von Ministerpräsident Haseloff ist aufgehoben. Gegen den CDU-Politiker wird wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. Es geht darum, wann er von Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung in zwei Tongruben wusste.

Pünktlich im Wahljahr entdeckt die FDP ihr liebstes Thema wieder: Entlastungen für die Bevölkerung. Dabei fordert sie auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch mehrere Politiker aus den neuen Bundesländern plädieren dagegen. Schließlich gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die Bundesländer wollen geschlossen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, Kanzlerin Merkel zögert noch. Bundestagspräsident Lammert hält mit seiner Meinung indes nicht hinterm Berg. Er rät von einem neuen Versuch ab. Die extreme Partei sei schwach.