Politik

ARD kündigt spürbare Folgen an Erhöhung des Rundfunkbeitrags verschoben

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Wann nun die Beitragserhöhung kommt, ist offen.

(Foto: imago images/Future Image)

In Sachsen-Anhalt scheitert die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge zu Beginn des kommenden Jahres. Daraufhin versuchen die Sender, die Erhöhung vor Gericht zu erzwingen. Doch die Verfassungsrichter treten auf die Bremse.

Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit ihren Eilanträgen gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht gut genug begründet worden, entschieden die Richter des Ersten Senats. Die Sender hätten nicht dargelegt, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Rundfunkstaatsvertrags "irreversibel zu schweren Nachteilen führe". Damit kann der monatliche Beitrag nicht wie geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen.

Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit noch nicht entschieden. Diese seien "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", heißt es in dem Beschluss. Wann das Gericht über die Hauptsache entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.

Die ARD kündigte umgehend Auswirkungen auf das Programm an. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow mit: "Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird." Man werde nun gemeinsam beraten.

ZDF-Intendant Thomas Bellut nahm die Entscheidung der Richter zur Kenntnis verwies zugleich auf einen ermutigenden Punkt. Man warte nun das Verfahren in der Hauptsache ab. "Ermutigend ist der Hinweis in der Begründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich ist", teilte der mit.

Regierungskrise in Magdeburg

Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro. Den zusätzlichen Bedarf von 86 Cent im Monat hatte eine unabhängige Kommission, die KEF, ermittelt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Sie soll eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgleichen. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 nicht mehr als geräteabhängige Gebühr, sondern je Wohnung erhoben wird, ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Dort hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff am 8. Dezember den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine CDU - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würde. Damit ist die Erhöhung generell blockiert, denn alle 16 Landesparlamente müssen zustimmen.

Die politisch aufgeheizte Debatte hat in Magdeburg den dortigen Innenminister Holger Stahlknecht den Job gekostet. Nachdem dieser in einem Interview den Bruch der Kenia-Koalition sowie eine anschließende CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte ihn Haseloff ab. Wenig später zog sich Stahlknecht auch vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden zurück. Im Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP