Politik

Lehren aus dem CDU-Parteitag Merz kann es nicht, Spahn spielt Foul

17f6ea651a260f1a2b3606c06a137268.jpg

Eine bessere Rede hätte es vielleicht auch nicht rausgerissen.

(Foto: REUTERS)

Ein kurzer, auf Personalwahlen konzentrierter CDU-Parteitag ist Geschichte. Er ist reich an Erkenntnissen: Laschet wurde unterschätzt, für Merz gilt das Gegenteil. Röttgen ist rehabilitiert und der wahre Sieger stand gar nicht zur Wahl.

1. Merz kann es nicht

Zwei Jahre und einen Monat nach seiner überraschend schwachen Bewerbungsrede für den CDU-Parteivorsitz liefert Friedrich Merz in der Neuauflage dieses Rennens: wiederum eine ausnehmend schwache Rede. Er redet über seine Kanzlerambitionen, obwohl es erstmal nur um den Parteivorsitz gehen soll. Er spricht von sich aus an, dass ihm ein Problem mit Frauen nachgesagt wird. Und will den Vorwurf damit widerlegen, dass seine Frau und Töchter ihn in diesem Punkt nicht kritisieren würden. Als Antrieb für seine Kandidatur nennt er mit großer Geste seine Sorge um kommende Generationen - als wäre das ein Alleinstellungsmerkmal. Es scheint, als habe Merz niemanden außerhalb seines engsten Kreises vorab die Rede prüfen lassen. Die Ansprache ist der Beleg für den Vorwurf seiner Gegner, kein Teamplayer zu sein. Eine bessere Rede hätte es vielleicht nicht rausgerissen. Dass Merz aber einmal mehr das Gespür für den richtigen Ton vermissen lässt, muss auch seine enttäuschten Anhänger ins Grübeln bringen.

2. Röttgen ist rehabilitiert

Exakt sieben Jahre und acht Monate ist der Rausschmiss des damaligen Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus dem Merkel-Kabinett her. Röttgen war damals einhellig die Schuld für die CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in NRW gegeben worden, weil er als Spitzenkandidat nicht unabhängig vom Wahlausgang nach Düsseldorf hatte wechseln wollen. Nun ist Röttgen rehabilitiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag war im Frühjahr noch für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kritisiert worden. Der Vorstoß wurde Röttgen als egoistisch ausgelegt, seine Perspektiven als aussichtslos eingeschätzt. Am Samstag fuhr er mit 23 Prozent der Stimmen ein besseres Ergebnis ein als seinerzeit Jens Spahn, der drittplatzierte Kandidat von 2018. Röttgen konnte viele Delegierte mit seinem Konzept von der Zukunftspartei überzeugen und erbte am Samstag Spahns Platz im CDU-Präsidium - Spahn rückte in den Kreis der Vizevorsitzenden auf. Ein außergewöhnliches politisches Comeback für den 55-Jährigen, der nun wieder vieles werden kann, aber nichts mehr beweisen muss.

3. Laschet - ein Gummibärchen mit Stahlkern

Er hat es schon wieder gemacht: Laschet widerlegt alle Skeptiker und holt einen einigermaßen deutlichen Wahlsieg gegen den lange Zeit favorisierten Friedrich Merz. Das erinnert stark an seinen Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017, dem ihm bis zum Schluss auch kaum jemand zugetraut hatte. Laschet wirkt oft etwas harmlos, langweilig, sprunghaft. Nikolaus Blome, der RTL/ntv-Politikchef, kam nach dessen Wahlsieg zu dem Schluss: "Armin Laschet wirkt wie ein Gummibärchen manchmal, aber innen drin ist er aus Stahl." Das ist vor allem auf Laschets Breitseite gegen Merz gemünzt, Deutschland brauche "keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden". Laschet kann austeilen, wenn es drauf ankommt. Wer traut sich nach diesen Triumphen noch, ihm jegliche Chance auf die Kanzlerkandidatur abzusprechen?

4. Spahn prescht wieder vor

Jens Spahns Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union sind nach diesem Wochenende etwas kleiner geworden. Dafür genügten zwei kurze Minuten, als Spahn kurz vor der Abstimmung als einer von drei Fragestellern an die Kandidaten auf dem Bildschirm auftauchte. Das Forum war vor allem für die einfachen Delegierten gedacht, die aber offensichtlich keine Fragen mehr an die Bewerber hatten. Spahn auch nicht, er sprach stattdessen seine Wahlempfehlung für Laschet aus. In den sozialen Medien legten ihm nicht nur Merz-Anhänger dieses Vorgehen als Foulspiel aus. Die Strafe folgte auf den Fuß: Bei den Wahlen für die Posten der fünf Vorsitz-Stellvertreter wurde der Bundesgesundheitsminister mit dem deutlich schwächsten Ergebnis aller Bewerber gewählt. Spahn wird so viel Ungeduld wie politisches Talent nachgesagt. Gut möglich, dass ihm diese unerbetene Einmischung parteiintern noch länger nachhängt.

5. Punkt für Paul Ziemiak

Zum Abschied gab es noch einmal viel Lob und warme Worte für die nun ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wofür sie nicht gelobt wurde: den früheren JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum Generalsekretär gemacht zu haben. Dessen Name aber wird für viele Monate mit diesem erfolgreichen Parteitag verbunden sein. In der Pandemie sind digitale Parteitage eine Visitenkarte für die Digitalkompetenz von Parteien. Wirklich jeder CDU-Redner platze fast vor Stolz ob dieses optisch gelungenen und technisch weitgehend reibungslosen digitalen Parteitags; den ersten mit einer Personenwahl. Laschet lobte, Ziemiak habe die Veranstaltung "grandios" organsiert. Dass der 35-Jährige seinen Posten behalten und die Bundestagswahlkampagne vorbereiten soll, war schon vorher klar - als erster der drei Kandidaten hatte Laschet dies versprochen. Schon die bisherige Vorsitzende war wegen ihres Amts als Bundesverteidigungsministerin nicht ständig im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet hat in den kommenden Monaten von Düsseldorf aus eine Pandemie zu handhaben. Ziemiak erhält damit noch mehr Gewicht. In den vergangen zwei Jahren ist er zu einem politischen Schwergewicht in der CDU aufgestiegen. Jetzt ist er der heimliche Gewinner dieses Parteitags.

6. Merkel kann aufatmen

Zwei Mal in Folge musste die Bundeskanzlerin fürchten, dass ausgerechnet ihre parteiinterne Nemesis Merz ihr Erbe antritt. Nach dem AKK-Sieg 2018 und jetzt der Laschet-Wahl kann Angela Merkel erleichtert aufatmen: Die Kanzler-Chancen von Friedrich Merz sind nun bei Null. Ein drittes Mal wird er auch kaum für den Vorsitz kandidieren. Die große Abrechnung mit der Merkel-Ära bleibt aus. Auch Norbert Röttgen war nicht Merkels Favorit. Sie schätzt Laschet für seine ausgleichende Art. Seine Europabegeisterung verspricht Kontinuität auf diesem für Merkel so wichtigen Politikfeld. Laschet garantiert Merkel einen umjubelten Abgang von der großen Bühne. Es wird spannend, ob sie ihrerseits fleißig Wahlkampf für Laschet machen wird.

Und sonst so?

Programmatisch hat sich wenig getan auf diesem Parteitag. Die Debatte über das neue Grundsatzprogramm ist noch immer nicht abgeschlossen. Bevor ein Bundestagswahlprogramm geschrieben werden kann, muss erst einmal ein Kanzlerkandidat gefunden werden. Neu ins Präsidium eingezogen ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, weil der frühere Thüringer Landeschef Mike Mohring sich im Zuge der Kemmerich-Affäre als Präsidiumsmitglied unmöglich gemacht hatte. Haseloff bekam ein starkes Ergebnis, auch in Anerkennung der von ihm vorerst gelösten Magdeburger Regierungskrise. Mohring wiederum, der im Herbst als Direktkandidat für den Bundestag antritt, hat sich als einer von 33 Bewerbern für einen der 25 Bundesvorstandsposten beworben. Mit 527 Stimmen zog er auf dem 25. Platz gerade so in das Gremium ein.

Quelle: ntv.de