Aufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.

Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt. Als mögliche Gründe für die Arbeitslosenquote nennt die Fraktion etwa Migranten und "die hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen". In dem Text werden unter anderem zwei behinderte Menschen als "Problemfälle" diskriminiert, die "durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten" den Kreis mit "einer kaum nachvollziehbaren Summe" belasteten.

Innenminister Roger Lewentz äußerte sich empört. "Das ekelt mich an, diese Wortwahl und die Intention, die hintendran steht", sagte der SPD-Politiker in Mainz. CDU-Landrätin Bettina Dickes nannte es "menschenunwürdig" und "asozial", solche Sätze über zwei von Geburt an behinderte und schwerstkranke junge Männer zu schreiben, von denen einer leider verstorben sei. Mit diesen schriftlichen Äußerungen sei "jede Grenze überschritten".

Erinnerungen an Nazi-Regime

Auch der SPD-Politiker Carsten Pörksen zeigte sich betroffen, die Formulierung der AfD erinnere ihn an die "dunkelste Zeit unserer Geschichte". Er erzählte, selbst eine schwerst und mehrfach behinderte Schwester gehabt zu haben, die seine Familie im Zweiten Weltkrieg vor den Nazis hatte verstecken müssen, damit "sie nicht als unwertes Leben ermordet wird". Auch andere Kreistagsmitglieder kritisierten die AfD, Nazisprache zu verwenden.

Die Fraktionen hatten ihre Redetexte schriftlich vor der Sitzung eingereicht, weil diese wegen der Pandemie ausschließlich digital stattfand. Unter dem Text finden sich die Namen der fünf Abgeordneten der Fraktion, darunter zuerst der des Vorsitzenden Lutz Haufe, der nach Darstellung des Kreispartei-Vorstands Jürgen Klein aber schon im Juni aus der Partei ausgetreten ist. Er ist aber weiter Vorsitzender der Fraktion im Kreistag.

Der AfD-Kreisvorstand distanziere sich von dem Redetext, sagte Klein. "Die Bewertung und die Sprache, die unser ehemaliges Mitglied gewählt hat, lehnen wir ab!", heißt es auf der Homepage der Partei. Die AfD-Landespartei und die Landtagsfraktion äußerten sich auf eine Anfrage zunächst nicht.