Politik

Länder-Maßnahmen im Überblick Hier wird schon vor Weihnachten verschärft

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Im Berliner Hauptbahnhof wird es über Weihnachten wohl erneut weniger Reiseverkehr geben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es dauere nicht mehr lange, bis Omikron auch in Deutschland vorherrschend sein werde, warnt das RKI. Deshalb beschließen Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen, um die kommende Welle abzumildern. Spätestens nach Weihnachten sollen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Doch manche Länder wollen so lange nicht warten.

Baden-Württemberg

Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen im Südwesten bereits unmittelbar nach den Feiertagen in Kraft treten. Zusammenkünfte seien künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahre erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Da die Omikron-Variante auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden könne, sei diese Regelung geboten. "Sie tritt unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft, nicht erst am 28. Dezember", sagte der Grünen-Politiker. Dennoch seien die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend.

Brandenburg

Bereits vom kommenden Montag an gelten in Brandenburg für Geimpfte und Genesene schärfere Corona-Regeln. Dann sind private Treffen für sie drinnen wie draußen nur mit bis zu zehn Menschen erlaubt. Das beschloss das Kabinett, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die neue Beschränkung gilt zunächst bis zum 19. Januar. Wenn Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne Corona-Impfung dabei sind, ändert sich nichts: Zu privaten Treffen dürfen dann zum eigenen Haushalt nur bis zu zwei Menschen eines anderen Haushalts hinzukommen. Kinder unter 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte schon von Freitag an und damit deutlich früher als in den meisten anderen Bundesländern. Für private Zusammenkünfte sind somit von Heiligabend an nur noch maximal zehn Personen erlaubt. Das Kabinett der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe auf einer Sondersitzung die Corona-Verordnung des Landes entsprechend geändert, hieß es aus der Staatskanzlei in Schwerin. Schwesig hatte das Vorziehen der Kontaktbeschränkungen mit der Infektionslage, der hohen Auslastung der Intensivbetten im Nordosten und der im Ländervergleich geringen Impfquote begründet.

Thüringen

Ab kommendem Dienstag (28.12) sollen auch in Thüringen bei Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen nur noch maximal zehn Personen erlaubt sein, wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner von den Linken nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren sollen dabei nicht mitgezählt werden. Eine entsprechende neue Corona-Verordnung soll bereits am morgigen Donnerstag - einen Tag vor Heiligabend - verkündet werden. Derzeit gelten bereits Kontaktbeschränkungen sobald Menschen bei einer Zusammenkunft dabei sind, die weder gegen das Coronavirus geimpft noch von Covid-19 genesen sind. Dann sind Treffen nur noch mit Mitgliedern des eigenen Haushaltes und mit bis zu zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt erlaubt.

Zudem soll es weitere Maßnahmen im Bildungssektor geben. Die ersten beiden Schultage sollen unterrichtsfrei sein, wie Bildungsminister Helmut Holter ankündigte. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich in dieser Zeit auf eine Umstellung auf Distanzunterricht vorbereiten. Der Linken-Politiker appellierte an alle Familien, die Kinder zu Hause zu lassen. Für Schüler bis zur sechsten Klasse und Förderschüler werde es eine Notbetreuung geben. Vom 5. bis 14. Januar soll Distanzunterricht stattfinden, sagte Holter. Eine Notbetreuung soll es in dieser Zeit nur für Kinder geben, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten.

Hessen

Mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Virusvariante verschärft Hessen nach Weihnachten seine Corona-Regeln. In der Öffentlichkeit dürfen sich ab kommendem Dienstag (28. Dezember) nur noch Gruppen von maximal zehn Menschen treffen, wie Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU ankündigte. Sind nicht geimpfte oder nicht genesene Personen dabei, dann sind nach wie vor nur Treffen von einem Haushalt und maximal zwei Menschen eines weiteren Haushalts erlaubt. Im privaten Bereich bleibt es in Hessen bei einer dringenden Empfehlung für diese Kontaktbeschränkungen. Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken wird landesweit und unabhängig von den örtlichen Infektionszahlen untersagt, wie Bouffier erläuterte. In den Räumen dürfe aber regulärer Gastronomiebetrieb eingerichtet werden - jedoch ohne Tanz. Die Obergrenze für alle Veranstaltungen drinnen oder draußen liegt in Hessen ab 28. Dezember bei 250 Teilnehmern.

Saarland

Im Saarland gelten vom kommenden Dienstag (28. Dezember) an Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern sind für private Zusammenkünfte nur noch maximal zehn Personen erlaubt. Die entsprechende Landesverordnung werde angepasst, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. Ausgenommen sind Kinder unter 14 und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Zuletzt galten im Saarland keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte oder Genesene.

Bereits vom morgigen Donnerstag an tritt im Saarland die Regelung in Kraft, dass Ungeimpfte oder Nicht-Genesene mit Personen aus dem eigenen Haushalt und maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen dürfen. Bislang durfte höchstens eine Person aus einem weiteren Haushalt hinzukommen. Diskotheken und Clubs mussten im Saarland bereits schließen, nun sind auch vergleichbare Tanzveranstaltungen vom kommenden Dienstag an nicht mehr erlaubt. Das gilt ebenfalls für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern oder Zuschauern. Außerdem müssen Hochschulen Studierenden eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen in digitaler Form ermöglichen, wenn diese keinen 2G-Nachweis (geimpft oder genesen) erbringen können.

Niedersachsen

Die verschärften Kontaktbeschränkungen sollen in Niedersachsen voraussichtlich noch nicht an den beiden Weihnachtsfeiertagen gelten. Das sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover mit Blick auf den Entwurf einer überarbeiteten Corona-Verordnung. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Dienstagabend betont, dass diese verschärften Regeln noch nicht an Heiligabend gelten sollen. Ob dies zu den beiden Weihnachtsfeiertagen der Fall ist, ließ der SPD-Politiker zunächst offen. Eine abschließende Entscheidung wird am bis spätestens Donnerstag erwartet.

Sollten die verschärften Maßnahmen erst nach Weihnachten kommen, würden noch die angekündigten Regeln im Bundesland gelten. Dann dürfen sich drinnen maximal 25 Menschen treffen und draußen maximal 50. Laut Pörksen wird zudem die sogenannte Weihnachtsruhe voraussichtlich bis zum 15. Januar verlängert. Auch dies sei allerdings nur ein Entwurf. Die niedersächsische Landesregierung hatte eine sogenannte Weihnachtsruhe auf den Weg gebracht. Clubs und Diskotheken müssen demzufolge von Heiligabend bis zum 2. Januar schließen, Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen sind dann ebenfalls nicht erlaubt.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz setzt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie in einer neuen Landesverordnung ab Donnerstag und damit teilweise vor Weihnachten um. Überregionale Sport-, Kultur- und andere Großveranstaltungen müssen ab sofort ohne Zuschauer stattfinden. Auch Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Die Kontaktbeschränkung auf höchstens zehn Menschen auch bei Geimpften und Genesenen mit Ausnahme von Kindern soll hingegen erst ab dem 28. Dezember gelten. Dabei werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Dies erst nach Weihnachten zu verordnen, sei sehr wohl vertretbar, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SPD-Politikerin rief aber dazu auf, weihnachtliche Treffen klein zu halten und sich vorher testen zu lassen. Kirchengemeinden könnten ihre Gottesdienste nach 3G-Bestimmungen organisieren, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Es stehe ihnen aber frei, sich für 2G oder 2G Plus zu entscheiden - also nur Geimpfte und Genesene mit Test zuzulassen, erklärte der SPD-Politiker.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sieht nach den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen zunächst keinen Bedarf, die von Donnerstag an geltende Corona-Landesverordnung erneut anzupassen. "Wir haben einfach alles jetzt ausgereizt", hatte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne von der SPD am gestrigen Dienstag nach der Schalte gesagt. Die Landesregierung hatte erst am Montag neue Maßnahmen wie die Schließung von Diskotheken und Clubs beschlossen. In der Verordnung wird empfohlen, dass sich Geimpfte und Genesene mit höchstens zehn Menschen treffen sollen. Dabei solle es zunächst bleiben, sagten Grimm-Benne und Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Landesregierung hätte aber "alle Optionen nachzusteuern", sagte der CDU-Politiker.

Sachsen

Sachsen will seinen Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorerst bis 9. Januar beibehalten. Nach der Online-Konferenz der Länderchefs mit der Bundesregierung stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstagabend klar, dass die vorgesehen Maßnahmen aus seiner Sicht nicht ausreichen. Sachsens Kabinett hat dennoch seine Corona-Schutzverordnung angepasst. Ab dem kommenden Dienstag (28.12) gelten auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bei privaten Zusammenkünften, dort dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen. Zudem gelte fortan eine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bei etwa Behörden, Betrieben, Läden oder körpernahen Dienstleistungen. Für Kinder unter sechs Jahren reicht eine medizinische Maske.

Hamburg

Bereits vor der Bund-Länder-Runder kündigte Hamburg am gestrigen Dienstag an, die Maßnahmen nachzuschärfen. Schon zu Weihnachten werden auch die Kontakte für Geimpfte und Genesene eingeschränkt. Nur noch maximal zehn Personen dürften privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag nach einer Sitzung des rot-grünen Senats. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren. Außerdem würden Tanzveranstaltungen ab dem 24. Dezember untersagt. Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen. Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. Neben dem Verbot des Verkaufs von Feuerwerk herrscht an besonders publikumsträchtigen Orten ein An- und Versammlungsgebot.

Bayern

Auch in Bayern sollen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung spätestens ab dem kommenden Dienstag (28.12) gelten. Diese müssen auch in Bayern noch in die Corona-Verordnung des Landes eingefügt werden. Ministerpräsident Markus Söder hatte am gestrigen Dienstagabend angekündigt, dass dies im Umlaufverfahren geschehen soll.

Schleswig-Holstein

Angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus werden auch in Schleswig-Holstein die Regeln verschärft. So sollen überregionale Großveranstaltung vom 28. Dezember an ohne Publikum stattfinden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstagabend im Anschluss an eine Bund-Länder-Besprechung. Vom 28. Dezember an dürfen nur noch maximal zehn Personen privat zusammentreffen. Wenn eine ungeimpfte Person dabei ist, gilt, dass sich ein Haushalt mit zwei Personen eines anderen Haushalts treffen darf.

Berlin

Ab wann die Bund-Länder-Beschlüsse in Berlin gelten sollen, ist noch unklar. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, soll der Senat am morgigen Donnerstag zusammenkommen und neue Corona-Maßnahmen beschließen. Bereits gestern hatte das Berliner Abgeordnetenhaus eine epidemische Lage beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag des Senats stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sollen die von Bund und Länder beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich ebenfalls spätestens ab dem 28. Dezember in Kraft treten. Zusätzlich kündigte Familienminister Joachim Stamp an, dass die Testfrequenz in Kindertagesstätten von zwei auf drei Test pro Woche erhöht werden soll. Das teilte der FDP-Politiker in einem Schreiben an Eltern und Kita-Beschäftigte mit.

Bremen

Im Bundesland Bremen sollen die neuen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie vom 28. Dezember an gelten. Das beschloss der Senat. Wie zwischen Bund und Ländern vereinbart, dürfen sich ab dem 28. Dezember nur noch zehn Geimpfte und Genesene privat treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht gerechnet. Ein Vorziehen der Regel auf die Weihnachtstage lehnte Bürgermeister Andreas Bovenschulte ab. Es sei den Menschen nicht zuzumuten, ihre Pläne für die Feiertage so kurzfristig umzustoßen, sagte der SPD-Politiker bereits am Dienstag. Gruppen mit Ungeimpften bleiben weiter auf einen Haushalt plus zwei weitere Personen beschränkt. Clubs und Diskotheken werden im kleinsten Bundesland schon von Heiligabend an schließen, Tanzveranstaltungen werden verboten. Großveranstaltungen mit bis zu 5000 Menschen drinnen und bis zu 15.000 Menschen unter freiem Himmel bleiben hingegen erlaubt. Überregionale Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sollen aber ohne Publikum stattfinden. Im öffentlichen Nahverkehr müssen Fahrgäste ab dem 1. Januar eine FFP2-Maske tragen.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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