Paris und Berlin im AtomstreitFDP blockt Habecks Veto bei "rotem" WasserstoffIm Streit zwischen Berlin und Paris um Wasserstoff aus Atomstrom bekommt Präsident Macron Schützenhilfe von der FDP. Das Nein der Grünen will der Koalitionspartner nicht mittragen. Das könnte bedeuten, dass sich Deutschland in Brüssel enthalten muss. 21.02.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion springt über 30 Prozent - Ampel ohne Mehrheit"28 Prozent sind für das erste Jahr okay", sagt Parteichef Merz kürzlich im Interview mit ntv.de. Nun liegen seine CDU und die CSU im RTL/ntv-Trendbarometer bei 31 Prozent - so hoch wie seit zwei Jahren nicht. Die Ampel dagegen steht ohne Mehrheit da.21.02.2023
Reform des StrommarktdesignsHabeck bereitet den Markt auf die Energiewende vorDie Ziele der Bundesregierung sind klar: 80 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 sollen aus erneuerbaren Energien stammen. Doch der derzeitige Strommarkt ist dafür nicht gemacht. Mit einer grundlegenden Reform soll in Zukunft klimaneutraler Strom rund um die Uhr angeboten werden.20.02.2023
"Ampel bei Schuldenbremse einig"Scholz schweigt zum Habeck-Lindner-ZwistEin Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner um knappe Finanzen setzt die Ampelkoalition unter Stress. Kanzler Scholz lehnt eine Positionierung ab, aber lässt seinen Sprecher dann doch Stellung beziehen: Die Schuldenbremse wird nicht angetastet. 17.02.2023
Wieduwilts WocheLieber Robert, lieber Christian - Ihr habt Post!Der Vizekanzler und der Bundesfinanzminister schreiben sich verklemmte Briefe - unser Kolumnist schreibt beiden eine muntere Ermahnung.17.02.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Streit um HaushaltspolitikFDP fordert Einlenken von den GrünenNach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl macht die FDP offenbar ernst mit der angekündigten Profilschärfung: Im Streit um den aktuellen und den künftigen Haushalt wird deutlich, dass die Liberalen keinen Millimeter von der Schuldenbremse abrücken wollen. 17.02.2023
Solarindustrie schlägt AlarmDie deutsche Energiewende liegt in Chinas HändenChina hat die Solarindustrie fest im Griff - 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten befinden sich dort. Für die deutsche Energiewende stellt die Abhängigkeit von Peking ein massives Problem dar. Branchenvertreter schlagen in einem Brandbrief Alarm.16.02.2023
"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Noch nicht in der FinanzplanungBericht: Lindner blockiert KindergrundsicherungMit der Kindergrundsicherung wollen Grüne mehrere familienpolitische Leistungen zusammenfassen. Im zuständigen Ministerium ist die Finanzierung aber noch nicht eingepreist.16.02.2023
Streitpunkt SchuldenbremseLindner und Habeck zoffen sich über HaushaltErneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.15.02.2023
