"Das wird nicht passieren" Lindner bremst Habecks Finanzwünsche aus Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 schreibt Wirtschaftsminister Habeck interne Briefe an Lindner und lässt durchblicken, es müssten Steuern erhöht oder die Schuldenbremse gelockert werden. Doch der Finanzminister winkt ab. Er sitzt hier am längeren Hebel. 16.02.2023
Noch nicht in der Finanzplanung Bericht: Lindner blockiert KindergrundsicherungMit der Kindergrundsicherung wollen Grüne mehrere familienpolitische Leistungen zusammenfassen. Im zuständigen Ministerium ist die Finanzierung aber noch nicht eingepreist.16.02.2023
Streitpunkt Schuldenbremse Lindner und Habeck zoffen sich über HaushaltErneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.15.02.2023
RTL/ntv-Trendbarometer FDP in Umfrage nur noch bei 6 ProzentNoch eine schlechte Nachricht für die Freidemokraten: Im Trendbarometer muss die FDP einen Punkt abgeben und steht jetzt nur noch bei 6 Prozent. Auch die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundesfinanzminister Lindner hält sich in Grenzen.14.02.2023
Abwanderung in USA verhindern EU-Staaten wollen fast vier Milliarden in Startups steckenStartups sind mittlerweile ein wesentlicher Treiber von Innovation. Um die Ideen und die Unternehmen nicht an andere Länder zu verlieren, schmieden Deutschland und vier weitere EU-Staaten ein Bündnis. Ein Fonds mit 3,75 Milliarden Euro soll junge Unternehmen fördern - und in Europa halten. 13.02.2023
Habeck und Baerbock nicht dabei Nur eins von 15 Ministerien fährt mit TempolimitBesonders bei der Verkehrspolitik zoffen sich Grüne und FDP. In der Theorie. In der Praxis erlegen sich die prominentesten Regierungsmitglieder der Ökopartei keinerlei freiwilliges Tempolimit bei Dienstfahrten auf. Nur eins von 15 Ministerien nimmt überhaupt den Fuß vom Gas. 09.02.2023
EU-Kommission analysiert noch Scholz und Habeck erwarten Antwort auf US-SubventionenWie reagiert die EU auf das 370 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket der USA? "Die Antwort kann nicht sein, Zölle hochzuziehen", warnen europäische Autohersteller. Bundeskanzler Scholz und sein Vize Habeck rechnen damit, dass sich die EU-Staaten einigen. Aber nicht sofort.08.02.2023
AfD verbeißt sich in Nord Stream Habeck und Schmidt schweigen eisernAb sofort treten Kabinettsmitglieder bei der Regierungsbefragung im Doppelpack an. Das nützt der AfD jedoch nichts, als es um die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines geht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kanzleramtschef Schmidt schweigen alle beide. 08.02.2023
Milliarden-Hilfe für Unternehmen Berater warnen Habeck vor riskanten "Klimaschutzverträgen"Das Wirtschaftsministerium will deutsche Unternehmen mit Milliarden Euro bei der Transformation zu klimafreundlicher Produktion unterstützen. Die dafür erdachten "Klimaschutzverträge" bergen aber große Risiken, warnen Berater. Da die Kosten immens sein könnten, sollte die Förderung zeitlich begrenzt sein.08.02.2023
Umstrittener Subventions-Hammer Habeck rackert in Washington Gemeinsam mit seinem französischen Ressortkollegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Folgen eines gewaltigen US-Subventionsprogramms für europäische Unternehmen abmildern. Doch das ist ein weiter Weg.07.02.2023Von Jan Gänger, Washington
