Mit der Kindergrundsicherung wollen Grüne mehrere familienpolitische Leistungen zusammenfassen. Im zuständigen Ministerium ist die Finanzierung aber noch nicht eingepreist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiert laut einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Die Finanzierung sei noch nicht geklärt, hieß es laut einem Bericht des Portals "Business Insider" aus dem Finanzministerium. Vom Kinderschutzbund kam deswegen scharfer Protest.

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In der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung sollen familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig zusammengeführt und dabei ausgebaut werden. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus rechnet dafür dem Bericht zufolge mittelfristig mit Kosten von elf Milliarden Euro.

Dies habe das Finanzministerium jedoch in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2024 bereits abgeblockt, hieß es weiter. Auch in der Finanzplanung für die folgenden Jahre ist die Kindergrundsicherung offensichtlich bisher nicht eingepreist. Das Finanzministerium habe darauf hingewiesen, es müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.

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"Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung", erklärte dazu der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Er wies darauf hin, dass von Lindner derzeit "zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente verplant" würden. Hilgers verwies auch auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister und SPD-Politiker Boris Pistorius nach zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Für den Kampf gegen Kinderarmut sollten dagegen offensichtlich "wieder nur die Krümel vom Kuchen übrigbleiben", kritisierte er.

Habeck vs. Lindner

Das Bundeskabinett will Mitte März einen Beschluss zu den Eckpunkten des neuen Bundeshaushalts fassen. Darum wird in der Koalition aber derzeit noch heftig gerungen.

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Zuvor hatte es bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2024 zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner Reibungspunkte gegeben. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: "Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren." Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Habeck schreibt, die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden von den Grünen nicht infrage gestellt.

Zu Habecks Vorschlag über "Einnahmeverbesserungen" schreibt Lindner: "Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind."