EU-Kommission analysiert noch Scholz und Habeck erwarten Antwort auf US-Subventionen
08.02.2023, 20:12 Uhr
Habeck (l) und Scholz warten auf die EU-Kommission, die Auswirkungen der US-Subventionen analysiert.
(Foto: AP)
Wie reagiert die EU auf das 370 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket der USA? "Die Antwort kann nicht sein, Zölle hochzuziehen", warnen europäische Autohersteller. Bundeskanzler Scholz und sein Vize Habeck rechnen damit, dass sich die EU-Staaten einigen. Aber nicht sofort.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck erwarten eine Einigung der EU auf eine Antwort auf die US-Subventionen für klimafreundliche Technologien erst im März. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel sagte Scholz in einer Regierungserklärung, dass die EU-Kommission immer noch keine Analyse vorgelegt habe, welche Auswirkungen der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) auf die europäische Industrie habe.
EU-Regierungen befürchten Wettbewerbsnachteile, weil Washington nicht nur Subventionen von rund 370 Milliarden Dollar zahlen will. Der Kauf von E-Autos soll auch nur gefördert werden, wenn ihre Batterien in Nordamerika hergestellt wurden. Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen für grüne Technologien nicht zu verstecken, betonte der Kanzler.
Er verwies etwa auf 250 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die für Dekarbonisierung der europäischen Industrie bereitstünden. "Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann. Dafür braucht es aber zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat", sagte er. "Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg."
USA wohl bereit für Zugeständnisse
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, die EU-Kommissionsvorschläge wiesen in die richtige Richtung. Man werde sie aber erst zwischen dem Sondergipfel und dem EU-Gipfel im März konkretisieren können. Sowohl Habeck als auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatten bei einem gemeinsamen Besuch in Washington erklärt, sie hätten Zugeständnisse der amerikanischen Regierung erhalten. Zuständig für die Verhandlungen mit Washington ist allerdings die EU-Kommission. "Die Antwort kann nicht sein, Zölle hochzuziehen", warnten europäische Autohersteller die EU-Regierungen.
Die Antwort auf die US-Subventionen ist zwischen den 27 EU-Regierungen umstritten. Die Unternehmen bräuchten eine Flexibilisierung der Finanzinstrumente und schnellere Entscheidungen, sagte Scholz. Das europäische Beihilferecht müsse in den Bereichen für klimafreundliche Technologien gelockert werden. In der Bundesregierung wird aber eine generelle Lockerung des Beihilferechts abgelehnt.
Auch einige EU-Staaten lehnen zu weite Öffnungsklauseln für nationale Hilfen ab. Sie fürchten, gegenüber finanzstarken Ländern wie Deutschland zurückzufallen. Nach einem Treffen mit Scholz hatte etwa die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vergangenen Freitag auf faire Wettbewerbsbedingungen gepocht. Die Bundesregierung lehnt ihrerseits die von Meloni geforderte völlige Flexibilisierung der verschiedenen EU-Fördertöpfe ab. Dann drohe, dass Regierungen das Geld nicht mehr in zukunftsgerichtete Bereiche steckten, heißt es in Regierungskreisen.
Probleme bei Umsetzung des IRA
Der Kanzler forderte auch Fortschritte bei der EU-Handelspolitik. Mit einer Deglobalisierung könne man die Klimaschutzziele nicht erreichen. Die EU-Abkommen mit Neuseeland und Chile sollten zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden. "Und auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen", sagte Scholz. Wirtschaftsminister Habeck erklärte, dass es in den USA kein Interesse an einem umfassenden Handelsabkommen mit der EU gebe. Erstrebenswert sei aber für grüne Industriegüter ein Abkommen, um gemeinsame Standards und Normierungen zu prüfen.
Die USA haben laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Probleme, ihr Subventionspaket umzusetzen, das Hilfen etwa daran knüpfen will, ob die Produkte aus Ländern stammen, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. "Bisher kommen 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern ohne Freihandelsabkommen mit den USA", hieß es in der DIW-Analyse. "Und auch ausgewählte grüne Technologien wie Fotovoltaik, Windturbinen oder Lithium-Batterien stammen zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern." Das DIW wertet die Vorgaben deshalb als unrealistisch, dass rund 60 Prozent aller Steuervergünstigungen sogenannte Local-Content-Bestimmungen zur Produktion in Nordamerika betreffen sollen.
Quelle: ntv.de, lve/rts
