Robert Habeck

Die Energiekrise hinterlässt europaweit tiefe Spuren. Die hohen Preise will die EU unter anderem senken, indem sie ihre "Marktmacht strategisch nutzt" und Erdgas ab dem kommenden Jahr nur noch gemeinsam einkauft. Auf einen Gaspreisdeckel können sich die zuständigen Minister nicht einigen. 

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos: Wirtschaftsminister Habeck bereitet Deutschland auf eine Rezession vor. Dennoch sei der Einbruch weniger schlimm, als noch im Frühjahr befürchtet. Den Kreml sieht der Grünen-Politiker auch im Energiekrieg auf der Verliererstraße.

Die Inflation bleibt hoch, soll im kommenden Jahr aber nicht so dramatisch ausfallen wie befürchtet. Das geht aus der Konjunkturprognose hervor, die Wirtschaftsminister Habeck morgen vorstellen will. Grund ist demnach der staatliche Eingriff in die Energiepreise.

Bereits zwei Mal hat die Ampel das Gesetz zur längeren Laufzeit von Atommeilern nicht durch das Kabinett bekommen. Grüne und FDP tragen dazu einen Streit auf offener Bühne aus. Im Raum steht der Vorwurf des Wortbruchs. Ein Vermittlungsversuch von Kanzler Scholz bringt keinen Durchbruch.

Die Regierung streitet noch immer über den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke. Überraschend stellt Greta Thunberg sich nun auf die Seite der Befürworter. In einem Interview erklärt die Klimaaktivistin, warum sie die Abschaltung in Deutschland für falsch hält.

Dass Finanzminister Lindner das Atomgesetz ausbremst, stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Wirtschaftsminister Habeck drängt darauf, den Weg für den möglichen Weiterbetrieb schnell freizumachen. Auch Grünen-Chefin Lang warnt, dass eine Energiekrise nicht der richtige Moment sei für "politische Pokerspiele".

Noch haben die Wahl in Niedersachsen und die darauf folgenden Diskussionen in der Ampel keine Auswirkungen in der Sonntagsfrage. Im Vergleich zu möglichen Konkurrenten macht Bundeskanzler Scholz einen kleinen Schritt nach vorn.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Nach ihrem Wahldebakel in Niedersachsen kündigen die Liberalen mehr Kampfgeist innerhalb der Ampel an und lassen sogleich Taten folgen: FDP-Chef Lindner blockiert Habecks Atomgesetz im Kabinett. Die Begründung: Nur zwei Atomkraftwerke seien nicht genug.

Der Staat will Bürger und Industrie bei der Gasrechnung entlasten. Wie das funktionieren soll, bemüht sich die Gaspreiskommission zu klären. In einem Eckpunktepapier ist von einer Sonderzahlung die Rede. Sie soll private und gewerbliche Kunden noch in diesem Jahr erreichen. Eine Preisbremse könnte dann im Frühjahr in Kraft treten.

Die Landtagswahl in Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Energiekrise, Landesthemen spielten kaum eine Rolle. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen auf die Bundespolitik sein - vor allem auf die Ampelkoalition.