Bei Rückkehr aus seinem UrlaubLandwirte wollen Fähre mit Habeck stürmenIn Schleswig-Holstein kommt es zu Protesten gegen Wirtschaftsminister Habeck, als der mit einer Fähre am Festland anlegt. Landwirte blockieren die Reisenden, mehrere Personen versuchten, die Fähre zu stürmen - Habeck kann die Fähre nicht verlassen. Aus Berlin hagelt es Kritik an der Aktion.04.01.2024
Fehlende KraftwerkstrategieIndustrie glaubt nicht an früheren KohleausstiegBis 2030 sollen in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält das Vorhaben für unrealistisch. Für den Ausstieg brauche es ausreichend Reservekapazitäten - und die gebe es nicht.23.12.2023
CO2-Preis brachte MilliardenVerbraucherschützer fordern 139 Euro Klimageld für jedenDas Klimageld soll nach Ansicht der Ampel-Koalition für sozialen Ausgleich in der CO2-Bepreisung sorgen. Nur wird es bisher nicht ausgezahlt. Der Bund sieht die Bürger dennoch indirekt entlastet. Verbraucherschützer widersprechen und fordern rückwirkend eine dreistellige Summe für jeden Bundesbürger.21.12.2023
Ticketsteuer "ist keine Steuer"Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
Ampel und HaushaltJetzt doch - nein! Oder?Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen?19.12.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Haushalt 2024 nicht beliebtDeutsche ärgern sich über die Ampel-BeschlüsseDrei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.19.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD legt erneut einen Punkt zuErneut erreicht die AfD den höchsten Wert, der im Trendbarometer bislang für sie gemessen wurde. CDU-Chef Merz liegt in der Kanzlerfrage mittlerweile klar vorn, hat allerdings eine geringere Zustimmung als die Union insgesamt.19.12.2023
4500 Euro VerlustE-Auto-Förderung weg, Vertrauen wegVon heute auf morgen macht die Bundesregierung Elektroauto-Käufer um 4500 Euro ärmer. Die Entscheidung ist problematisch, auch wenn sie nur ein paar Tausend Deutsche trifft. Das ist kein gutes Zeichen.18.12.2023Ein Kommentar von Patrick Broich
Kritik an HaushaltskompromissHabeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
Kampf gegen günstiges ChinaHabeck plant "Resilienzbonus" für deutsche SolarherstellerDie Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.17.12.2023
