Das Vorhaben der Bundesregierung, den Haushalt 2024 noch im laufenden Jahr zu verabschieden, ist gescheitert. Nach Informationen von ntv wird es keine entsprechende Sondersitzung des Bundestages geben. Zumindest eine politische Einigung soll aber vor Jahreswechsel gelingen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse gelingt es der Ampelkoalition nicht mehr, noch im laufenden Jahr einen Haushalt 2024 zu verabschieden. Das hatte sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zwar vorgenommen, muss das Vorhaben aber aufgeben, wie ntv aus der SPD-Fraktion erfuhr. Weil eine politische Einigung über die Kompensation von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt noch immer aussteht, kann sich der Haushaltsausschuss nicht mehr rechtzeitig mit einer Bereinigungsvorlage befassen, die der Bundestag in einer Sondersitzung noch vor Jahresfrist hätte verabschieden können.

Politik 07.12.23

Haushalt bis Weihnachten? So langsam wird es eng

Zumindest die Bereinigungssitzung des Ausschusses soll noch in der Woche vor Weihnachten gelingen. Der Bundestag könnte den Haushalt dann in der zweiten Januarwoche verabschieden. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, in der der Bundesfinanzminister bisher nicht vereinbarten Ausgaben der Bundesministerien jeweils gesondert zustimmen muss.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, informierte ihre Fraktion am Vormittag entsprechend. Die SPD-Abgeordneten hätten gefragt, "ob es in diesem Jahr überhaupt noch eine formale Beschlussfassung im Bundestag - also eine Sondersitzung - geben kann", sagte ein Fraktionssprecher ntv. "Dies ist wegen verschiedener Fristen, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages einzuhalten sind, nicht mehr möglich." Die Fraktion sei aber "sehr zuversichtlich", dass zumindest noch eine politische Einigung über den Haushalt 2024 zu schaffen sei.

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Die Lücke im Haushaltsplan 2024 war entstanden, weil die Bundesregierung im Zuge des Karlsruher Schuldenbremsen-Urteils einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschieden musste. Dieser wiederum schrumpfte den finanziellen Spielraum für das Folgejahr um rund 17 Milliarden Euro. Wie die so entstandene Lücke geschlossen werden kann, verhandeln Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Das Urteil galt zwar nur dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen 2021 umgewidmet hatte. Das Verdikt des Verfassungsgerichts wurde aber einhellig so interpretiert, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem die Energiepreisbremsen finanziert wurden, nicht verfassungsgemäß ist. Lindner schloss daraufhin diesen Fonds. Es wurde nachträglich die Notlage für 2023 festgestellt und ein Nachtragshaushalt verabschiedet.

Habeck, Lindner und Scholz verhandeln nicht nur den Kernhaushalt 2024, sondern auch die Zukunft des KTF. Weil das Bundesverfassungsgericht die Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro kassiert hat, die in den KTF fließen sollten, fehlen in dem Fonds nach Informationen von ntv bis zu 12 Milliarden Euro für Ausgaben, die ursprünglich für das nächste Jahr geplant waren. Welche Projekte dadurch wegfallen, verschoben oder zumindest gekürzt werden müssen, ist offen. Lindner hatte versichert, rechtsverbindliche Ausgaben könnten auf Grundlage anderer KTF-Einnahmen weiter bestritten werden, darunter die Förderungen zum Heizungsgesetz.