Grüne sagen hohe Preise vorausLang: "Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig"Noch ist das Heizungsgesetz nicht verabschiedet. Es zeichnet sich aber ab, dass die Einschränkungen für Gas- und Ölheizungen doch nicht so deutlich ausfallen werden wie ursprünglich angedacht. Die Grünen warnen dennoch vor deren Einbau.18.06.2023
"Leeres Versprechen" der FDPHabeck warnt vor WasserstoffheizungenDie FDP hat sich durchgesetzt: Der Heiz-Kompromiss der Ampel sieht vor, dass auch in Zukunft Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Doch Wirtschaftsminister fürchtet, dass Verbraucher am Ende mit einer Wasserstoffheizung ohne Wasserstoff da stehen könnten.17.06.2023
GEG-Streit hinterlässt SpurenHabeck: "Wir legen uns immer wieder Steine in den Weg"Die Ampel vermittelt im Ringen um das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild. Dabei sei die Bilanz der Koalition eigentlich gut, sagt Wirtschaftsminister Habeck in einem Interview und mahnt zu einem geschlosseneren Auftreten. Dass der Koalitionspartner FDP aus Kalkül Streit schüre, mag er nicht glauben.17.06.2023
Neuer Fördertopf angezapftBund stockt Intel-Hilfen wohl auf - Konzernchef bei ScholzIntel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.16.06.2023
Klima-Kurs der Ampel im VisierFridays for Future starten wieder ProtesteLange ist es still um Fridays for Future, doch nun ruft die Bewegung wieder auf die Straße. Sie will den Druck auf die Ampelkoalition erhöhen, macht sich für konsequentere Klima-Reformen stark. Kritik richtet sie vor allem an die FDP.16.06.2023
Habecks Ärger mit Sefe-KonzernZahlte Ex-Gazprom-Tochter 60 Millionen an Berater?Nach dem russischen Gaslieferstopp wird die deutsche Gazprom-Tochter 2022 verstaatlicht und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Der Generalbevollmächtigte soll horrende Beraterhonorare an eine Consulting-Firma vergeben haben, mit der er vorher eng zusammengearbeitet hat. 15.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
Heizungsgesetz im BundestagHabeck zitiert Merkel, Spahn zitiert HabeckUnion und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.15.06.2023Von Hubertus Volmer
Last-Minute-Änderung durch AmpelSpahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.15.06.2023
Politische Realität vs. GesetzHabeck rüffelt Verkehrssektor wegen KlimaschutzDie politische Realität und das bisherige Klimaschutzgesetz sind laut Wirtschaftsminister Habeck zwei verschiedene Dinge. Vor allem der Verkehrssektor verfehlt die Ziele zur CO2-Einsparung. Die Reform des Gesetzes verteidigt er: Auch mit der Neufassung bleibe das Ressort von FDP-Mann Wissing politisch in der Pflicht.15.06.2023
