Karlsruhe stoppt HeizungsgesetzSchneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Schäffler im "ntv Frühstart""Wir haben eigentlich genug für die Kinder getan"Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.04.07.2023
Ampel-Desaster Heizungsgesetz Die Brechstange fällt den Grünen auf die FüßeEs hätte Habecks Gesellenstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden sollen, jetzt ist es ein einziges Ärgernis: Weil die Grünen das Heizungsgesetz unbedingt im Juli durchdrücken wollen, ist vom ursprünglichen Geist kaum etwas übrig. Auch sonst kennt diese Gesetzgebungs-Farce nur Verlierer.29.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union hochgradig verärgert"Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."28.06.2023
Nach Habeck-Veto Elmos verkauft Teile der Produktion jetzt in die USAUrsprünglich will der deutsche Chiphersteller Elmos seine Waferproduktion an die schwedische Tochter eines chinesischen Unternehmens verkaufen. Doch das Bundeswirtschaftsministerium verbietet den Deal. Peking soll keinen Zugriff auf deutsche Technologie bekommen. Nun gibt es einen neuen Käufer.28.06.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD weiter zweitstärkste ParteiDie Werte der Sonntagsfrage verändern sich in dieser Woche im Trendbarometer nicht, was bedeutet, dass die Union weiter stärkste Partei wäre, gefolgt von der AfD. Die SPD erreicht weiter nur den dritten Platz. In der K-Frage lässt der Kanzler Federn.27.06.2023
Neuer Habeck-Plan Solarstromerzeugung soll viel einfacher werdenWenn es nach Bundeswirtschaftsminister Habeck geht, soll es beim Ausbau von Solarenergie deutlich schneller vorangehen. Private Haushalte könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Für sie soll es künftig erheblich einfacher werden, Solarpanels auf dem Dach oder auch auf dem Balkon zu installieren. 26.06.2023
Prüfung laut Berichten beendetHabeck erlaubt Viessmann-VerkaufDer US-Konzern Carrier Global verspricht, die wichtigsten Standorte der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann zu erhalten. Auch betriebsbedingte Kündigungen soll es drei Jahre lang nicht geben. Das Wirtschaftsministerium segnet den Verkauf daher laut Medienberichten ab.23.06.2023
Investitionsgarantien gekürztBund fährt Haftung für China-Geschäfte zurückDe-Risking heißt der neue Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Abhängigkeiten sollen verringert werden, ohne dass sich beide Volkswirtschaften völlig entkoppeln. Folge dieser Strategie sind auch verringerte Investitionsgarantien des Bundes für Geschäfte in der Volksrepublik.23.06.2023
