Politische Realität vs. Gesetz Habeck rüffelt Verkehrssektor wegen KlimaschutzDie politische Realität und das bisherige Klimaschutzgesetz sind laut Wirtschaftsminister Habeck zwei verschiedene Dinge. Vor allem der Verkehrssektor verfehlt die Ziele zur CO2-Einsparung. Die Reform des Gesetzes verteidigt er: Auch mit der Neufassung bleibe das Ressort von FDP-Mann Wissing politisch in der Pflicht.15.06.2023
Asylpolitik spaltet die Grünen Am Samstag kracht esUmfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown.15.06.2023Von Sebastian Huld
Razzien gegen Letzte Generation Habeck nennt Polizeimaßnahmen "völlig absurd"Polizei und Staatsanwaltschaft gehen im Mai mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vor. Bundesklimaschutzminister Habeck findet das Vorgehen der Beamten beim Eindringen in die Wohnungen von Aktivisten absolut überzogen, wie er nun auf einer Veranstaltung erklärt. Er spricht von "Rollkommandos".14.06.2023
Bedrohung von außen und innen Die AfD hat ein neues Thema und einen neuen FeindWenn die Grünen erfolgreich sind, kann das gut sein für die AfD. Die AfD-Spitze hat das erkannt und stellt die Grünen als dunkle Macht dar, als "politischen Arm der globalen Finanzinteressen". Auch alle anderen Parteien sind für sie irgendwie grün.14.06.2023Von Hubertus Volmer
LKW-Maut soll deutlich steigen Habeck legt nach - Klimaschutzgesetz eingebrachtGerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.14.06.2023
Ampel eint das Heizungsgesetz Glückwunsch, FDP! Aber wozu eigentlich?Die FDP sieht sich als großer Sieger des Streits um das Heizungsgesetz. Tatsächlich hat sie mit der Brechstange einige Punkte durchsetzen können. Doch der Schaden für alle Beteiligten ist größer als der versprochene Nutzen für die Verbraucher.14.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Insider über positives EU-Votum Bund darf Thyssenkrupp wohl Milliarden gebenUm die Stahlproduktion klimafreundlich zu gestalten, setzt Thyssenkrupp auf Wasserstoff als Energiequelle. Ob Deutschland das Projekt mit zwei Milliarden Euro bezuschussen darf, muss zunächst die EU-Kommission genehmigen. Ein Insider verrät, dass die Zeichen dafür gut stehen. 13.06.2023
Habeck zum Heizungs-Kompromiss "Ich bin zufrieden"Paradigmenwechsel, Meilenstein, Quantensprung - am Ende wochenlanger zäher Verhandlungen über das neue Gebäudeenergiegesetz wetteifern die Ampel-Parteien um Superlative. Der zuständige Minister sieht trotz massiver Änderungen den Kern des Vorhabens bewahrt.13.06.2023
Ein letzter Rettungsversuch? Ampel-Trio macht Heizungsgesetz zur ChefsacheSchafft es das Heizungsgesetz doch noch auf den letzten Drücker vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren? Nachdem die Fraktionen sich nicht dazu durchringen konnten, die Pläne auf die Tagesordnung zu bringen, schalten sich jetzt Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck ein.13.06.2023
Habeck-Beamte weiter im Visier Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär PhilippDie Querelen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck nehmen kein Ende: In der Debatte um mögliche Interessenskonflikte werden nun weitere Details zu Staatssekretär Udo Philipp bekannt. Habecks Ministerium verschleiere die Aufklärung in der Sache, lautet der Vorwurf der Linken.13.06.2023
