Die Querelen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck nehmen kein Ende: In der Debatte um mögliche Interessenskonflikte werden nun weitere Details zu Staatssekretär Udo Philipp bekannt. Habecks Ministerium verschleiere die Aufklärung in der Sache, lautet der Vorwurf der Linken.

Gegen einen weiteren Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Udo Philipp, gibt es neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte. Philipp sei über einen Investmentfonds an insgesamt sieben Unternehmen beteiligt, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen erhalten, berichtete der "Spiegel". Das Ministerium wies die Vorwürfe demnach in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage aus dem Bundestag zurück.

Politik 24.05.23

Rolle von Staatssekretär Philipp Habeck will Politik "nicht nur im eigenen Saft"

Philipp hält den Angaben zufolge Anteile an dem Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Dieser wiederum hat in eine ganze Reihe von Unternehmen investiert, von denen sieben öffentlich gefördert werden. Die Fördersummen belaufen sich laut "Spiegel" auf höhere, sechsstellige Beträge. Dabei geht die größte finanzielle Hilfe in Höhe von 363.000 Euro an das Startup Dive Solutions. 350.000 Euro gehen an ein Unternehmen namens QuantPi, welches an IT-Lösungen rund um Gesundheitsdaten arbeitet.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, es sei bei der Entscheidung, welche Startups Unterstützung erhalten, nicht involviert. "Ein Interessenkonflikt besteht folglich nicht", zitierte das Magazin das Ressort. Staatssekretär Philipp hatte außerdem darauf verwiesen, dass er keinen Einfluss darauf habe, in welche Unternehmen der Fondsmanager von First Momentum Ventures investiert. Zudem wurde betont, dass es sich bei den Geldern nicht um Fördermittel handele, sondern vielmehr um eine finanzielle Beteiligung "mit einer Rückforderungserwartung".

Laut Bericht des "Spiegel" ist der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser anderer Meinung. Er beklagt, dass Habecks Ministerium die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Philipp nicht ausreichend offengelegt und "nur Nebelkerzen" gezündet habe. Die Interessenkonflikte seien offenkundig größer als bisher eingestanden, so Meiser.

Interessenskonflikte des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen hatten im Mai zu dessen Entlassung geführt. Dem 51-Jährigen wurde unter anderem Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten vorgeworfen. Auch gegen den Staatssekretär Stefan Wenzel gibt es Anschuldigungen.