Wissing fordert harte BestrafungLetzte Generation sorgt in Dutzenden Städten für ÄrgerNachdem die Letzte Generation zwei Flughäfen zeitweise lahmgelegt hat, widmet sie sich nun wieder dem Straßenverkehr. In einer ganzen Reihe von Städten errichten die Aktivisten Sitzblockaden und kleben sich am Boden fest.14.07.2023
Steuer-Entlastungen angekündigtLindner will für Unternehmen Milliardenpakt schnürenDen liberalen Unkenrufen von der nicht konkurrenzfähigen deutschen Wirtschaft lässt Finanzminister Lindner nun Taten folgen. Ein Entwurf für ein Steuerpaket sieht Entlastungen von sechs Milliarden Euro vor. Investitionen und Risiko sollen gefördert, Bürokratie abgebaut werden. 12.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit hält Ampel für "unprofessionell und chaotisch"Die Grünen sinken in der Wählergunst erneut unter ihren Wert von der Bundestagswahl, die FDP legt dagegen zu. In der Kanzlerfrage kann sich Olaf Scholz leicht stabilisieren. Dennoch sind die Meinungen zur Arbeit der Bundesregierung eindeutig: nicht gut.11.07.2023
Gewisses SpannungsverhältnisRobert Habeck: Mit Christian Lindner "läuft es supi"Seit Monaten muss sich der grüne Wirtschaftsminister für sein Heizungsgesetz rechtfertigen, Krach gibt es vor allem mit der FDP. Alles nur ein "systemisch" begründetes Spannungsverhältnis, sagt Robert Habeck.10.07.2023
Wieduwilts WocheDas Verdienst der CDU: Demokratie ist keine FormalieEin CDU-Abgeordneter hat der Ampel die Sommerpause versaut und Munition für die Landtagswahlen beschafft. Doch das ist längst nicht alles.07.07.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Protest in Ostsee-GemeindeAuch Bundesrat stimmt für LNG-Terminal in MukranUm sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen, setzt der Bund auf Flüssiggas. Das soll auch in Mukran an der Ostsee anlanden dürfen. Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht. Gegen das geplante Terminal wettern Opposition und Anwohner.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Kanada als VorbildBundesrat billigt "weltweit modernstes Einwanderungsgesetz"Ein Punktesystem, die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der Nachzug von mehr Familienmitgliedern - das sind wesentliche Punkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dem stimmt der Bundesrat nun zu, zur Freude fast aller Bundesländer. 07.07.2023
Heizungszoff und AmpelstreitHabeck: "Das ist jetzt kein Beinbruch"Eigentlich sollte der Bundestag heute das Heizungsgesetz beschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings kurzfristig verhindert. Einer der Architekten des Gesetzes ist Wirtschaftsminister Habeck, und der gibt sich am Abend bei Lanz demonstrativ gelassen. 07.07.2023Von Marko Schlichting
Heizungsgesetz erst im SeptemberEinen Streit vermieden, den nächsten in SichtDie Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.06.07.2023Von Sebastian Huld
