Gerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.

Nach der Grundsatzeinigung zum geplanten Heizungsgesetz bringt die Bundesregierung weitere Klimaschutzregelungen auf den Weg. Damit wird die jüngste Blockade bei vielen Maßnahmen durch unterschiedliche Auffassungen der Ampel-Parteien ein Stück weit aufgelöst. So beschloss das Kabinett, die LKW-Maut um 200 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß zu erhöhen und die milliardenschweren Zusatzeinnahmen in den Schienenverkehr umzulenken. Außerdem begann das Wirtschaftsministerium nach langen Debatten der Koalitionäre die regierungsinterne Abstimmung zu Änderungen im Klimaschutzgesetz. Weitere Maßnahmen wurden in einem Klimaschutzprogramm gebündelt.

Mit allen angedachten oder umgesetzten Vorhaben wird laut Klimaschutzminister Robert Habeck die Lücke zur Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2030 um bis zu 80 Prozent geschlossen. Sie sei zwar noch nicht bei null. "Aber sie ist wieder möglich zu erreichen." Das Schiff sei quasi auf Kurs gebracht, so der Grünen-Politiker. Nun gehe es darum, Fahrt aufzunehmen. Es müsse noch eine Lücke von rund 200 Millionen Tonnen geschlossen werden. In der Pflicht sei vor allem der Verkehrssektor, der besonders deutlich hinterherhinke.

Habeck mahnt Wissing

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes könnte Experten zufolge womöglich nächste Woche vom Kabinett abgesegnet werden, soll im Herbst den Bundestag passieren und ab Anfang 2024 greifen. Damit würde ein Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP umgesetzt. Auf Druck der FDP wird das Gesetz nach Einschätzung vieler Fachleute entschärft. Künftig soll dann nicht mehr jeder Sektor - also etwa Energie, Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr - jedes einzelne Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten müssen. Eine mehrjährige Betrachtung und Verrechnung unter den Sektoren soll stattdessen möglich werden. Das würde vor allem den Druck auf das FDP-geführte Verkehrsministerium senken.

Laut Wirtschaftsministerium erfolgt die Steuerung künftig über Prognosen statt eines Blickes in den Rückspiegel. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren würden aber weiter veröffentlicht, um Transparenz zu sichern. Einsparungen solle es zunächst vor allem dort geben, wo dies am leichtesten sei. Allerdings müssten alle Sektoren in den 2040er Jahren klimaneutral werden. "Kein Sektor wird so viel besser abschneiden, dass man im Verkehrssektor die Hände in den Schoß legen kann."

Deutschland muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu 1990 senken, aktuell sind es gut 40 Prozent. Dafür dürfen dann 2030 nur noch 440 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden. 2022 wurden 746 Millionen Tonnen freigesetzt.

"Verbraucher zahlen die Rechnung"

Verkehrsminister Volker Wissing sagte, es werde bei der LKW-Maut einen stärkeren Anreiz geben, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Nutzfahrzeuge verursachten noch etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr. "Außerdem weiten wir die LKW-Maut ab Mitte nächsten Jahres auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse aus." Die zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen überwiegend in die Schiene investiert werden.

In Teilen der Wirtschaft stieß dies auf scharfe Kritik. "Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt. Da es am Markt kaum emissionsfreie LKW und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gebe, gleiche dies einer Steuererhöhung, die nicht vermieden werden könne. "Die Verbraucher zahlen die Rechnung." Der Bundestag müsse diesen "sinnlosen Inflationstreiber" daher stoppen.

Das Klimaschutzprogramm bündelt derweil verschiedene Maßnahmen und soll sicherstellen, dass die Ziele in allen Sektoren auch in den nächsten Jahren erreicht werden. Viele davon sind schon auf dem Weg, derzeit im parlamentarischen Verfahren oder umgesetzt. Es geht vor allem um den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Deutschlandticket, mit dem der öffentliche Nahverkehr vergleichsweise günstig im ganzen Land genutzt werden kann, gilt bereits.