Die politische Realität und das bisherige Klimaschutzgesetz sind laut Wirtschaftsminister Habeck zwei verschiedene Dinge. Vor allem der Verkehrssektor verfehlt die Ziele zur CO2-Einsparung. Die Reform des Gesetzes verteidigt er: Auch mit der Neufassung bleibe das Ressort von FDP-Mann Wissing politisch in der Pflicht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes verteidigt. "Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu - und ich auch", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Habeck hatte am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Gesetzes - zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm - auf den Weg gebracht. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts.

Das bislang geltende Gesetz habe nicht dafür gesorgt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte, sagte Habeck. "In der Großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert. Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität." Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.

"Zum ersten Mal können wir die Klimaziele erreichen"

Das ebenfalls am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Deutschland seinen selbstgesteckten Klimaschutzzielen deutlich näherkomme. "Zum ersten Mal können wir die Klimaziele erreichen", sagte Habeck. Laut der neuen Projektion blieben bis 2030 nun noch etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase, die eingespart werden müssen. Als er Minister geworden sei, habe diese Lücke noch 1100 Millionen Tonnen betragen.

Die Ziele im neuen Klimaschutzgesetz bleiben unverändert: Deutschland muss demnach den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Die erlaubte Zielmenge beträgt dann höchstens 440 Millionen Tonnen CO2. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent. Wenn sich kein Ministerium intern querstellt, könnten Klimaschutzgesetz und -programm schon kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. In Kraft treten soll es zum Jahreswechsel.