Die hohen Stromkosten in Deutschland könnten Branchen mit hohem Energiebedarf zwingen, ins Ausland abzuwandern. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen staatlich verbilligten Industriestromtarif vor, der bis 2030 gelten soll. Die Wirtschaftsweise Schnitzer findet die Idee wenig zukunftstauglich.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. "Ich halte den geplanten Industriestrompreis für heikel", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wenn wir jetzt die Strompreise nicht massiv subventionieren, wird es einen Strukturwandel geben, ja - aber das ist an sich nicht schlecht." Wenn die besonders energieintensiven Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagerten, würde das die Wertschöpfung in Deutschland nicht entscheidend mindern. "Das können wir verkraften."

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Schnitzer betonte: "Wenn man immer nur versucht, die aktuelle Wirtschaftsstruktur zu erhalten, ist das nicht sehr zukunftsgerichtet. Wir sollten uns auf die Herstellung hochwertiger Produkte konzentrieren - und nicht um jeden Preis die Grundstoffindustrie erhalten." Deutschland müsse "nicht unbedingt Ammoniak produzieren" sagte Schnitzer und verwies auf die Ölpreiskrise in den 1970er-Jahren. Das sei "ein schönes Beispiel dafür, dass die Industrie sich umstellen kann. In Japan beispielsweise hat damals die Petrochemie-Industrie abgenommen und die Automobil- und Elektroindustrie zugelegt".

Lindner sieht keinen Spielraum im Haushalt

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Ein verbilligter Industriestromtarif ist innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. Ein Arbeitspapier Habecks von Anfang Mai sieht vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, bis 2030 mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde für maximal 80 Prozent des Verbrauchs zu deckeln. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten. Der grünen Politiker spricht sich für eine Einführung bis zum kommenden Frühjahr aus. Das Geld dafür soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen, der für die Corona-Krise aufgelegt worden ist.

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Insbesondere die FDP lehnt die Pläne bislang ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält es für verfassungsrechtlich unzulässig, Mittel aus dem Krisenfonds der Corona-Pandemie WSF zu verwenden. Andere Finanzmittel stehen laut Ministerium nicht zur Verfügung. Auch bewertete der FDP-Chef einen Industriestrompreis grundsätzlich kritisch, da er nur energieintensiven Industrieunternehmen zugutekommen soll, nicht aber anderen Unternehmen.