Sanktionen

Nach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.

Die US-Regierung möchte die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln verhindern. Und droht daran beteiligten europäischen Unternehmen offen mit Sanktionen. Was der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, mit Schutzgelderpressung gleichsetzt.

Auf die Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts, reagierte Putin mit einem zeitlich begrenzten Einfuhrverbot von Lebensmitteln aus der EU. Nun verlängert der Kremlchef das Embargo sogar um ein Jahr. Denn für Russland selbst hat der Erlass nicht nur Nachteile.

Die US-Regierung fürchtet, mit dem Bau der Nord Stream 2 könnte sich Deutschland von Moskaus abhängig machen. Sie will die Pipeline mit allen Mitteln verhindern. Daher droht sie europäischen Unternehmen mit Sanktionen und kündigt an: Ein Wechsel des US-Präsidenten werde daran nichts ändern.

Die Sanktionen der USA erschweren dem chinesischen Konzern Huawei das Geschäft mit Smartphones. Um seine Marke Honor zu retten, verkauft der Telekomriese sein Tochterunternehmen. Aber kann die Unabhängigkeit das Überleben von Honor sichern?

• Smartphone-Marke wird unabhängig USA zwingen Huawei zu Verkauf von Honor

Laut Außenminister Lawrow sind Sanktionen gegen ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter beschlossen. Moskau antwortet damit auf EU-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf Kremlkritiker Nawalny. Lawrow deutet sogar eine Vergiftung in Deutschland an.

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Nach monatelangen Protesten in Belarus hat die Geduld der EU-Staaten ein Ende. Sie einigen sich darauf, den als "letzten Diktator Europas" betitelten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Auch sein Sohn ist von den Maßnahmen betroffen.