Ökonom Bachmann im Interview "Robert Habeck wird schlecht beraten"
27.03.2022, 13:02 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am vergangenen Montag in Abu Dhabi.
(Foto: picture alliance/dpa)
Zusammen mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern hat Rüdiger Bachmann untersucht, welche Folgen ein Importstopp russischer Energielieferungen hätte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt würde schlimmstenfalls um 4 Prozent einbrechen. Das wäre eine Rezession, "die man mit den richtigen arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern kann", sagt Bachmann. Dass Bundeswirtschaftsminister Habeck verkündet, ohne russisches Gas drohten Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut, hält er für einen Fehler. "Ich mag Robert Habeck", sagt Bachmann, aber "aus meiner Sicht wird er falsch beraten".
ntv.de: Wie konnte es passieren, dass Deutschland bei der Energieversorgung in so starke Abhängigkeit von Russland geraten ist?
Rüdiger Bachmann: Das ist ganz klar eine Folge von politischen Fehlentscheidungen. Man hat schlicht nicht geglaubt, dass Putin zu einem solchen Krieg fähig ist. Und man hat - ich würde sagen: zum Teil aus ideologischen Gründen - zunächst den Atomausstieg geplant und erst dann den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Ich plädiere nicht für ein dauerhaftes Festhalten an der Atomenergie, aber es wäre sinnvoll gewesen, sie noch eine Weile als Brückentechnologie zu nutzen. Durch den Atomausstieg wurde Erdgas noch wichtiger, aber diversifiziert haben wir nicht, nicht einmal LNG-Terminals wurden gebaut. Natürlich gab es Gründe, die gegen Flüssiggas aus den USA oder aus Katar sprachen. Aber es gehört zu den Grundregeln der Ökonomie, Lieferquellen zu diversifizieren.
Prof. Rüdiger Bachmann lehrt Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame in den USA.
(Foto: Matt Cashore/University of Notre Dame)
Sie haben mit acht Kolleginnen und Kollegen die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Importstopps russischer Energie auf Deutschland untersucht (pdf).
Unser Papier wird gern missverstanden. Wir fordern darin keinen Importstopp von russischer Energie, sondern beschreiben, was die Folgen wären, wenn es einen Importstopp gäbe. Ich habe zwar Aufrufe unterzeichnet, in denen solche Forderungen erhoben werden. Aber das habe ich als Staats- und Weltbürger getan, nicht in meiner Rolle als Wissenschaftler.
Was wären die Folgen eines Importstopps?
Nach unserer Modellierung könnte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 3 Prozent einbrechen. Es handelt sich also um eine Rezession, nicht um ein Horrorszenario. Man muss auch betonen, dass wir an den entscheidenden Stellen konservative Parameter eingesetzt haben.
Das heißt, Sie sind von pessimistischen Annahmen ausgegangen.
Wir haben mit Annahmen gerechnet, die auf schlechteren Szenarien basieren als die Literatur eigentlich vorsieht. Eine berechtigte Kritik gab es an unserem Modell: dass wir konjunkturelle Effekte und Nachfrageeffekte nicht berücksichtigt haben. Daraufhin haben wir noch mal nachgerechnet und gehen nun von 3 bis 4 Prozent aus. Die Größenordnung ist definitiv im unteren einstelligen Bereich.
Sind 3 bis 4 Prozent nicht dennoch sehr viel?
Es ist eine Rezession, die man mit den richtigen arbeitsmarkt- und fiskalpolitischen Maßnahmen abfedern kann. Zwei Dinge sind entscheidend: Man muss, ähnlich wie in der Corona-Krise, massive Staatseingriffe vornehmen. Und man muss die Arbeitnehmer, die eine Zeitlang nicht arbeiten können, über Kurzarbeitergeld absichern. Ansonsten würde die Nachfrage zurückgehen. Dann hätten wir die Kaskadeneffekte, die Wirtschaftsminister Habeck befürchtet. Aber man kann diese Effekte mit politischen Entscheidungen minimieren, und das sieht er nicht.
Wäre die Situation mit der Corona-Krise vergleichbar?
Die Maßnahmen wären die gleichen. Bestimmte Wirtschaftsbereiche würden staatlich stillgelegt, die betroffenen Unternehmen würden mit Kapital abgesichert, um Bankenpleiten zu verhindern. Mit anderen Worten: Es gibt eine temporäre Staatsbeteiligung. Genauso haben wir es bei der Lufthansa gemacht. Die Bereiche, die in der Corona-Krise betroffen waren, hatten übrigens eine viel höhere Arbeitnehmerzahl und eine etwas höhere Wertschöpfung. Von der Größenordnung her wäre das eher weniger umfangreich als bei Corona. Es wird kein Spaziergang, aber wir können diese Rezession gut durchstehen. Ein Punkt ist wichtig: Die Regierung muss Preismechanismen wirken lassen. Ideen wie eine Deckelung des Benzin- oder Gaspreises sind grundsätzlich schlecht.
Warum?
Weil der private Sektor sich dann nicht anpasst. Genau das muss aber passieren. Die Haushalte müssen verstehen, dass sie sich um Alternativen kümmern müssen. Betriebe, die Vorprodukte von gasintensiven Unternehmen beziehen, müssen sich diese möglicherweise auf dem internationalen Markt besorgen. Und gleichzeitig müsste man durch Umverteilungsmaßnahmen den Haushalten helfen, die sich Alternativen nicht leisten können.
Was ist mit Unternehmen, die sich die höheren Gaspreise nicht leisten können?
Es kann sein, dass einige Produkte und einige Betriebe temporär vom Markt verdrängt werden. Düngemittel etwa sind leicht zu ersetzen. Wenn deutsche Düngemittelhersteller ausfallen, werden andere einspringen. Aber die Wertschöpfungsketten bleiben erhalten.
Sie haben von Umverteilung gesprochen. Bevor es hier ein Missverständnis gibt: Sie sind kein linker Ökonom.
Ich bin weder ein linker noch ein liberaler Ökonom, ich bin ein wissenschaftlicher Ökonom. Ich kann der Politik nur sagen: Wenn das Problem ist, dass arme Leute von einer Krise besonders getroffen werden, dann gibt es Instrumente, um das auszugleichen. Ob sie eingesetzt werden, ist eine politische Entscheidung. Es ist wie mit der Frage, ob ein Energieembargo gegen Russland möglich ist: Die Politik kann sich dagegen entscheiden. Aber sie sollte nicht behaupten, dass es unmöglich wäre.
Müsste es in Ihrem Szenario Energieeinsparungen geben, autofreie Sonntage oder ein Tempolimit?
Vom Effekt her wären das aus meiner Sicht eher symbolische Maßnahmen. Die Verbraucher sollten jeweils selbst für sich entscheiden, ob sie angesichts der höheren Preise weniger Auto fahren wollen oder nicht. Ohnehin wären Öl und Kohle bei einem Importstopp nicht das zentrale Problem, hier gäbe es jedenfalls kein Mengenproblem, sondern nur ein Preisproblem. Beim Erdgas ist es komplizierter, da wird es auch Mengenprobleme geben. Bei der Produktion von Elektrizität müssten wir deshalb zum Beispiel Braunkohlekraftwerke hochfahren.
Was aus Klimagründen schlecht ist.
Braunkohlekraftwerke sind Teil des europäischen ETS, des Handels mit Emissionszertifikaten. Emissionen, die wir vorziehen, müssten wir später einsparen. Im Wärmebereich müsste es allerdings Einsparungen geben. Hier ist ein bisschen Fantasie gefragt. Vielleicht wäre es sinnvoll, dass die öffentliche Hand - der größte Immobilienbesitzer in Deutschland - ihre Verwaltungsgebäude am Wochenende nicht mehr heizt. Vielleicht könnten Supermärkte im Winter schon um 18 Uhr schließen. Jedes Gramm Gas, dass wir bei Wärme und Elektrizität einsparen, steht der Industrie zur Verfügung, die es als chemischen Grundstoff braucht. Allerdings passiert das nicht, wenn die Politik Strom und Gas künstlich preiswert hält.
Ihr Kollege Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sagt, es sei "nicht unrealistisch", dass infolge eines Gasembargos zweieinhalb bis vier Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien.
Mir ist das Modell nicht bekannt, auf dessen Basis er eine solche Prognose macht. Das ist reine Bauchgefühl-Ökonomik. Ob und wie viel Arbeitslosigkeit entsteht, wäre eine Folge politischer Entscheidungen. Gerade in Deutschland können wir uns Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfen für Unternehmen und ärmere Haushalten leisten. Vor der Corona-Krise lag der Schuldenstand knapp unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jetzt sind wir bei etwas über70 Prozent. Das kann Deutschland gut verkraften.
Aber ich glaube, Herrn Hüther geht es eigentlich um etwas anderes. Ein Teil der deutschen Industrie und ihre Lobbyverbände spekuliert darauf, dass die Situation vor dem Krieg bald wieder zurückkommt. Ich behaupte: Sie setzen auf ein Szenario, in dem Putin den Krieg in irgendeiner Form gewinnt und dann eine Stimmung aufkommt, in der gesagt wird: Die Ukraine ist ohnehin verloren, das können wir auch mit Sanktionen nicht mehr rückgängig machen. So interpretiere ich die Aussagen von Michael Hüther. Insofern bin ich ihm dankbar, dass er das so offen ausspricht.
Sie glauben nicht, dass es eine Rückkehr zur Situation vor dem Krieg gibt?
Aus meiner Sicht wird es keine Rückkehr zu billigem russischem Gas geben. Diese Krise ist vorbei, wenn Deutschlands LNG-Terminals voll operativ sind und Europa sein Gasnetz besser ausgebaut hat. Das dauert 18 Monate bis zwei Jahre, wenn man eine wirklich Can-Do Einstellung annimmt in der Politik. Es sollte kein Problem sein, die Industrie bis dahin zu erhalten. Aber für einige Branchen und Unternehmen wird es dann bei höheren Energiepreisen schwierig sein, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Politik wird überlegen müssen, welche davon über Subventionen gestützt werden. Ich würde davon abraten, weil man dort energieintensiv produzieren sollte, wo Energie billig vorhanden ist, aber auch das ist eine politische Entscheidung.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien verabredet, "geeignete Instrumente" zu schaffen, um die "heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen", Robert Habeck will aus grünem Stahl ein "Geschäftsmodell der Zukunft" machen. Muss er solche Ziele jetzt aufgeben?
Ja, wie gesagt, das kann gerne ein politisches Ziel sein, für dessen Verwirklichung man dann Geld in die Hand nehmen muss. Aber es sollte nicht auf Kosten der Sicherheitspolitik in Europa gehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade einen "Fortschrittsbericht Energiesicherheit" veröffentlicht, demzufolge Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle und bis Ende 2022 von russischem Öl werden kann. Russisches Gas bräuchten wir aber noch zwei Jahre: Die Reduktion sei bis zum Sommer 2024 auf zehn Prozent des deutschen Verbrauchs möglich. Stimmt es Sie nachdenklich, dass ein grüner Wirtschaftsminister den von Ihnen geforderten Importstopp nicht für umsetzbar hält?
Nein. Ich mag Robert Habeck, er ist als einer der wenigen Politiker an ganz vorderer Front in der Lage, einen moralischen Konflikt zu artikulieren. Das schätze ich sehr, ich habe das noch bei keinem anderen Politiker in dieser Krise so gesehen. Man sieht förmlich, wie er darunter leidet, der Ukraine nicht stärker helfen zu können - oder besser: dass er glaubt, der Ukraine nicht besser helfen zu können. Denn aus meiner Sicht wird er falsch beraten.
Inwiefern wird Habeck falsch beraten?
Habeck setzt auf seine internen Berater. Der Chefökonom Philipp Steinberg ist ein exzellenter Wettbewerbsjurist. Ich habe wirklich höchsten Respekt vor Herrn Steinberg in Fragen der Wettbewerbspolitik. Aber Ministeriale wie er sind keine Ökonomen, die in der Lage wären, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu modellieren. Deshalb glaube ich, dass Habeck schlecht beraten wird, und er trifft inzwischen ja auch auf Widerstand in seiner Partei und bei der Grünen-Bundestagsfraktion - zumindest deute ich Äußerungen von Anton Hofreiter und anderen so.
Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium extrem konservativ, es ist zudem auf das Engste mit den Lobbyisten verzahnt. Allein BASF wendet laut Lobbyregister jährlich 3,8 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, der vergeblich versucht hat, einige Corona-Maßnahmen zu verhindern, kommt auf lediglich 540.000 Euro. Man könnte auf die Idee kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt.
Habeck und andere Ampel-Vertreter warnen immer wieder vor den Folgen eines Embargos.
Habeck ist wochenlang durch die Medien gezogen und hat erklärt, ohne russisches Gas drohten in Deutschland Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut. Wie kann man seine eigenen Schwächen so offenbaren? Bei aller Bewunderung: Das war ein Fehler.
Nun fordert Russland, der Westen müsse das russische Gas in Rubel bezahlen. Was folgt daraus?
Taktisch war Putins Rubel-Forderung ein cleverer Move. Aus einer Schwäche hat er ein Zeichen von Stärke gemacht. Im Moment läuft es so: Wir bezahlen Gazprom in Euro und Dollar, Gazprom muss dieses Geld zu 80 Prozent an die russische Zentralbank abgeben, 20 Prozent bleiben bei Gazprom und verschwinden vermutlich auf irgendwelchen Offshore-Konten von Oligarchen. Wenn wir direkt in Rubel zahlen, bekommt Putin 100 Prozent der Devisen, die wir ja vorher umtauschen müssen. Jetzt kommt es ein bisschen auf die Ausgestaltung im Detail an: Wenn wir die Rubel einfach bei den russischen Geschäftsbanken umtauschen können, mit denen wir trotz der Sanktionen noch Geschäfte machen dürfen, dann ändert sich für uns nicht viel. Das stabilisiert lediglich die russische Währung, auch wenn dieser Effekt gering sein dürfte. Müssten wir dagegen direkt zur russischen Zentralbank gehen, dann wird es schon interessanter, denn wenn wir Rubel von der russischen Zentralbank kaufen, würden wir unsere eigenen Sanktionen unterlaufen.
Wenn die EU-Staaten sich weigern, in Rubel zu bezahlen, kann es passieren, dass Putin sagt: keine Rubel, keine Energie. Ich glaube nicht, dass er diesen Schritt geht. Ökonomisch nützt es ihm nichts, er will ja die Devisen. Allerdings weiß man nicht, in welchem geistigen Zustand dieser Mann noch ist. Vielleicht sitzt er schon wie im Führerbunker und gibt Befehle, deren Folgen er nicht mehr durchblickt.
Sie haben es bereits erwähnt, Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der einen sofortigen Importstopp von russischem Öl und Gas fordert. Was war Ihre Motivation?
Wir befinden uns in der größten Krisensituation Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, es geht um nicht weniger als um Freiheit und Frieden in Europa. Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, sind Osteuropa und vermutlich auch Nordeuropa akut gefährdet - russische Drohungen gegen Schweden und Finnland gab es ja schon. Putin hat klar gemacht, dass er das Russische Reich wiederherstellen will. Seit Jahren unterwandert er die europäischen Demokratien. Er hat in Italien zwei populistische Parteien hochgezüchtet, er hat Einfluss auf das Brexit-Referendum und auf die Trump-Wahl 2016 genommen. Wie lange wollen wir uns seine Spielchen noch gefallen lassen? Wir müssen endlich aufwachen. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist auf die Vergangenheit bezogen: Das deutsche "Nie wieder" muss etwas bedeuten. Im Zweiten Weltkrieg haben die Ukrainer mit am schlimmsten unter dem Terror der Waffen-SS und der Wehrmacht gelitten. Aus meiner Sicht hat Deutschland die historische Pflicht, alles zu tun, was uns möglich ist, um der Ukraine zu helfen.
Mit Rüdiger Bachmann sprach Hubertus Volmer
Quelle: ntv.de
