Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
Vater mit Putin-NäheJustiz kippt EU-Sanktionen gegen Ex-F1-PilotFür eine Saison fährt Nikita Mazepin bei Haas in der Formel 1 an der Seite von Mick Schumacher. Für Aufsehen sorgt er nicht nur auf der Strecke: Sein Vater soll zum inneren Putin-Zirkel gehören. Der Sohn wird dafür auch von der EU sanktioniert. Zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt.20.03.2024
"Jahrelang verschlafen"FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.20.03.2024
Nach Angriffen auf PalästinenserEU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängenDie EU erwägt erstmals Strafmaßnahmen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf entsprechende Pläne, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell bestätigt.18.03.2024
Einigung bei StrafmaßnahmenEU verhängt Sanktionen wegen Nawalny-TodMitte Februar stirbt der Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien. Die Todesumstände sind bis heute ungeklärt. Die 27 EU-Staaten machen Putin für den Tod verantwortlich. Nun verständigen sie sich auf Maßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems und mehrere Diplomaten. 18.03.2024
China und Kuba gratulieren PutinEU kritisiert "Einschüchterung" und plant neue SanktionenDass die Russen am Wochenende wirklich eine Wahl hatten, ist zweifelhaft. Eine "Wahl ohne Wahl" nennt Außenministerin Baerbock das Schauspiel und kündigt neue EU-Strafmaßnahmen an. Aus China, lateinamerikanischen Staaten und dem Iran kommen dagegen Glückwünsche für den Kreml-Dauerregenten.18.03.2024
Radikaler Umbau geplantCDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.15.03.2024
Wegen "antirussischer Aktivität"Lawrow sanktioniert mehr als 200 US-BürgerUnmittelbar vor dem Gang zu den Urnen erweitert Russland seine Sanktionsliste gegenüber US-Bürgern. Wegen eines "russlandfeindlichen Kurses" verweigert das Land mehr als 200 weiteren Personen die Einreise. Zahlreiche Historiker, Politikwissenschaftler und Journalisten erscheinen auf der Liste.14.03.2024
Gründer von Suchmaschine YandexEU hebt Sanktionen gegen russischen Milliardär Wolosch aufOligarchen und Milliardäre finanzieren Russlands Krieg gegen die Ukraine teilweise mit. Entsprechende Personen werden von der EU sanktioniert. Eine Lockerung und Aufhebung ist auch bei Verurteilung des Krieges ungewiss. Nun lockert die EU ihren finanziellen Griff bei einem russischen Milliardär.13.03.2024
922.000 US-Dollar pro MonatUS-Steuerzahler zahlen für beschlagnahmte LuxusjachtVor fast zwei Jahren beschlagnahmt das FBI eine über 100 Meter lange Jacht und ankert sie im Hafen von San Diego. Seitdem haben die Steuerzahler dort fast 20 Millionen US-Dollar für die Wartung des Boots ausgegeben. Ein möglicher Verkauf dauert an. 07.03.2024
