Politik

Wo bleiben die deutschen Waffen? Gysi: "Wir sind auf dem Weg zu einem Völkermord"

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Gregor Gysi traf in der ARD auf den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.

Die deutschen Waffen für die Ukraine lassen auf sich warten. Der Botschafter des Landes, Melnyk, macht dafür die Geheimniskrämerei von Verteidigungsministerin Lambrecht verantwortlich. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erkennt in der Diskussion "viel Stuss".

Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha werden die Forderungen nach weiteren Embargos und vermehrten Waffenlieferungen lauter. Dabei wächst besonders die Kritik an der Bundesregierung. Deutschland reagiere zu langsam, heißt es. Auch die Gäste bei "Maischberger" in der ARD und "Lanz" im ZDF haben sich mit diesen Themen beschäftigt.

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, ist von dem Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha nicht überrascht. Der Wissenschaftler sagt bei Markus Lanz im ZDF: "Wir wussten seit Beginn des Krieges von Kriegsverbrechen." So hätten russische Soldaten beispielsweise Krankenwagen gestohlen und daraus Zivilisten angegriffen.

"Leider ein System"

"Leider ist das ein System", bestätigt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diese Aussagen bei Sandra Maischberger im Ersten. Selbst Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, bisher einer der populärsten Putin-Versteher Deutschlands, sagt in der Sendung: "Ich glaube, dass wir auf dem Weg zu einem Völkermord sind."

Das sieht SPD-Chef Lars Klingbeil genauso. "Butscha beweist, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist", sagt er im ZDF. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort belegten, "mit welcher Aggressivität und Brutalität der russische Präsident diesen Krieg führt".

Melnyk fordert deswegen, dass die Gräueltaten der russischen Armee gründlich untersucht werden. "Die Menschen, die schuldig sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden", sagt er.

"Wir brauchen schwere Waffen"

Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine verloren, sagt der ukrainischen Botschafter weiter. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis er das einsehe. Und diese Zeit müsse verkürzt werden. Ein Mittel dazu seien weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Wir brauchen schwere Waffen", fordert Melnyk - und weist gleichzeitig die Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zurück, die Ukraine habe um Geheimhaltung der Lieferungen gebeten. "Die Linie der Geheimhaltung hat die Ministerin für sich entschieden."

Rodnyansky unterstützt Lambrecht

Rodnyansky bestätigt Melnyks Ansicht dagegen nicht. Die Aussage Lambrechts habe einen wahren Kern, sagt er. "Wir wollen nicht alles streuen, was wann, wie und wo geliefert wird." Allerdings dürfe man die Geheimhaltung auch nicht übertreiben. "Im Endeffekt sehen ja sowieso alle, was wir haben", sagt Rodnyansky.

SPD-Chef Klingbeil fügt hinzu, eine Geheimhaltung dürfe es gar nicht geben, vor allem für Mitglieder des Bundestagsverteidigungsausschusses. Allerdings würden die entsprechenden Informationen erst im Nachhinein veröffentlicht, so Klingbeil, der gleichzeitig Rodnyanskys Forderungen nach einer Beschleunigung der Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings weist er auch darauf hin, dass es Wochen dauern könne, bis die von der Ukraine geforderten Waffensysteme aus den Beständen der ehemaligen NVA einsatzfähig seien.

"Es wird viel erzählt, manchmal Stuss"

Flugabwehrkanonenpanzer Gepard

Der Gepard ist ein Flak oder Flugabwehrkanonenpanzer aus deutscher Produktion, der seit den 1970er Jahren zur Abwehr von tieffliegenden Flugzeugen und Hubschraubern entwickelt wurde. Lange Zeit war er das Rückgrat der deutschen Heeresflugabwehr. Vor zehn Jahren wurde er aus Kostengründen allerdings außer Dienst gestellt. Auch ein Teil der für ihn notwendigen Munition wird daher nicht mehr Deutschland hergestellt.

Ein anderes Problem benennt FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD: "Es wird erzählt, bei einer bestimmten Firma stehen 50 Gepards rum. Aber die können wir nicht liefern, weil dafür die Munition nicht mehr vorhanden ist. Es wird viel erzählt, manchmal auch viel Stuss."

"Wir haben es bei Putin mit einem Mörder zu tun, und ich bin der Meinung, wir müssen Waffen liefern", sagt Strack-Zimmermann. Es reiche nicht aus, dass man in Europa nur rede und betroffen sei, findet die Politikerin. Deswegen fordert sie außerdem: "Wir müssen so schnell wie möglich aus den Öl- und Gaslieferungen aus Russland raus."

Weitere Sanktionen gefordert

Das sieht der ukrainische Botschafter ähnlich. Die Politiker malten den Menschen ein apokalyptisches Bild im Falle von weiteren Sanktionen. Es gebe aber auch Wissenschaftler, die der Meinung seien, die deutsche Wirtschaft würde keinen so großen Schaden erleiden, sagt Melnyk.

Wie weitere Sanktionen aussehen könnten, schlägt Rodnyansky vor. Zunächst sollten nach seiner Ansicht deutlich mehr russische Banken aus dem Swift-System ausgeschlossen werden. So werde nichts gegen die größte Bank Russlands unternommen, die Sberbank.

In der Tat macht diese Bank beeindruckende Geschäfte. Sie ist weltweit in 22 Ländern aktiv und hat mehr als eine Million Firmenkunden, 137 Millionen Privatkunden kommen hinzu.

Stufenweise Embargo?

Doch Rodnyansky hat noch eine weitere Idee. Von allen fossilen Rohstoffen verdiene Russland am meisten mit Öl. Der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj schlägt deswegen ein stufenweises Embargo vor, wobei man mit Öl anfangen sollte. Öl sei für Deutschland einfacher zu ersetzen als Gas und könne schneller importiert werden, zum Beispiel aus dem Nahen Osten.

Genau das soll bald passieren, verspricht Klingbeil. Daran arbeite die Bundesregierung. "Jetzt steigen wir aus der Kohle aus, in den nächsten Wochen können wir aus dem Öl aussteigen", prophezeit der SPD-Chef.

Jetzt sei auf jeden Fall schnelles Handeln wichtig, bei Waffenlieferungen und bei den Sanktionen. Darauf weist Rodnyansky hin. Er sagt: "Wenn dieser Krieg nicht beendet wird, ist das Risiko eines viel größeren Krieges sehr hoch. Und es wird noch weiter wachsen."

Quelle: ntv.de

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