Politik

Fragestunde mit Dr. Merkel "Ich bin kein Zukunftsvorherseher"

132359185.jpg

Etwas frische Luft: Merkel verlässt nach der Regierungsbefragung wieder den Bundestag in Richtung Kanzleramt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Es ist eine Stunde bestimmt von Routinen und Ritualen. Und für Merkel diesmal eine souverän durchgestandene Pflichtaufgabe.

Der Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel erkläre ihre Politik zu selten ausreichend, begleitet sie seit Jahren. Interviews sind selten, Pressekonferenzen zumeist auch. Zu ihrer TV-Ansprache wegen der Coronakrise sei sie nur mühsam bewegt worden, heißt es aus der CDU. Immerhin erscheint jedes Wochenende eine Videobotschaft von ihr zu einem bestimmten Thema, aber ohne Nachfragen. Doch es gibt auch den Bundestag und dort neben der Regierungserklärung samt Aussprache auch die Regierungsbefragung. Dabei, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, muss sich dreimal im Jahr auch die Bundeskanzlerin den Abgeordneten für eine Stunde stellen. Erstmals in der Corona-Krise war es nun so weit.

Doch wer von Merkel überraschende Neuigkeiten erwartet hatte, wurde schnell enttäuscht. Wer gehofft hatte, Abgeordnete würden die Kanzlerin zu einer unbedachten Äußerung verleiten, sah sich schnell im Irrtum und kennt auch Merkel wenig. Denn was ursprünglich die Debatte im Parlament beleben sollte, verläuft inzwischen sehr routiniert, zumal das Plenum wegen der Corona-Regeln nur spärlich besetzt ist.

Es wäre "doch deprimierend"

Und so lobt die Kanzlerin in ihren Eingangsbemerkungen wenig überraschend die Corona-Strategie, die Opposition wiederum verkleidet ihre Kritik durchschaubar in Fragen oder nutzt die Gelegenheit, ihre eigenen politischen Schwerpunkte zu betonen. Und schließlich gibt es noch die Fragen aus den eigenen Reihen, die Merkel zumeist die Chance auf etwas größere Ausführungen zu einem Thema geben, das ihr wichtig ist.

Doch was bleibt nun nach gut einer Stunde? "Mit dem Virus leben wir immer noch und das wird noch eine Zeit so bleiben", stellt Merkel nüchtern fest. Die "grundlegenden Fakten haben sich nicht geändert - Corona bleibt eine Gefahr". Die Ausbreitung lasse sich derzeit nur verlangsamen. Die internationale Zusammenarbeit sei "herausragend wichtig". Die Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigten Erfolge, und man habe nun die "Verpflichtung, diese Erfolge nicht zu gefährden". Denn es wäre "doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen", wieder zu Beschränkungen zurückkehren müssten. So weit - so bekannt. In Variationen wird sie dies so bei Einzelfragen wiederholen.

Routiniert lässt Merkel dann die Attacke von AfD-Chef Tino Chrupalla abperlen. Zwei Millionen Existenzen seien vernichtet, Kosten von wöchentlich 42 Milliarden Euro liefen auf, führt er aus und will das Versprechen, dass Steuern und Abgaben nicht steigen werden. Werden sie auch nicht, nach heutigem Stand, sagt Merkel. Die Einschränkung gehöre dazu, "sonst wären wir Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an".

SPD und CDU sorgen sich sodann - Stichwort Westfleisch - um die Saisonarbeiter. Es werde Änderungen geben, sagt Merkel und verweist gerade bei der Unterbringung auf "erhebliche Mängel". Sie sei auch "nicht zufrieden mit dem, was wir da gesehen haben", lobt aber die Landesregierungen. Die FDP erfährt, dass die Arbeit an der Tracing-App mühevoll ist, sie aber nächsten Monat einsatzfähig sein soll.

Die Linke will einen Expertenkreis im Gesundheitswesen zum Erfahrungsaustausch in der Corona-Zeit. "Wenn wir die Pandemie mal überwunden haben, wird man sehr dankbar sein, wenn uns alle beteiligten Gruppen ihre Erfahrungen mitteilen", sagt Merkel. Auch die Regierung werde ihre Arbeit überprüfen, "denn wir haben auch Schwachstellen entdeckt". Der Fragesteller dringt bei seinem Anliegen zaghaft aufs Tempo. Macht doch, sagt Merkel sinngemäß, und informiert mich. "Ich bin ja ein aufmerksamer Zeitmensch, um nicht Genosse zu sagen." Das Sitzungsprotokoll wird vermerken: Lachen im Plenum.

Spannungsfeld im Inneren

Nach gut 20 Minuten wagen die Grünen einen Themenwechsel und erkundigen sich nach dem Stand der Dinge beim mutmaßlich von Russland gesteuerten Angriff auf das IT-Netz des Bundestages. Es schmerze sie, sich einerseits für bessere Beziehungen einzusetzen, während zugleich "harte Evidenzen" für eine russische Beteiligung an der Attacke vorliegen. Dies sei ein "Spannungsfeld, das auch ich nicht aus meinem Innern streichen kann", sagt sie und spricht von russischer hybrider Kriegsführung. "Wir behalten uns natürlich Maßnahmen gegen Russland vor." Dennoch werde sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu dem Land bemühen.

Die Stichwortgeber für Merkels Ausführungen zu Europa kommen dann wenig überraschend aus den eigenen Reihen. Gerade zuvor habe man im Kabinett über das vom Fragesteller angesprochene Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gesprochen, sagt die Kanzlerin. Sicherlich werde diese Agentur künftig eine stärkere Rolle spielen, "damit alle Mitglieder zu gleichen Entscheidungskriterien kommen". Überhaupt brauche Europa bessere Mechanismen, wenn man nun gesehen habe, wie schnell der Binnenmarkt von Einzelmaßnahmen - etwa einseitigen Grenzschließungen - betroffen sei.

Den drohenden Streit mit Brüssel wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihenkäufen ruft dann die AfD auf und sorgt sich um Angriffe auf das Grundgesetz. Das Urteil sei zu respektieren, sagt Merkel mehrfach. Man müsse nun "mit klarem politischen Kompass an die Bearbeitung gehen. Ich will einen starken Euro." Die nun angesichts der Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens aus Brüssel kommenden Fragen "wird die Bundesregierung in besten Wissen und Gewissen und mit europäischer Gesinnung beantworten". Wieder sekundiert die GroKo und gibt Merkel Gelegenheit für den Satz: Es gehe nun darum, "klug zu handeln, dass der Euro bestehen kann" und sich die Bundesbank am Anleihenkaufprogramm beteiligen könne. Das Urteil werde "uns anspornen" die Vertiefung der EU voranzutreiben. Ein Baustein dabei sei der geplante europäische Wiederaufbaufonds, verknüpft mit den Haushaltsverhandlungen.

Und sonst? Die Rentenerhöhung wird nicht angetastet. Eine Vermögensabgabe ist nicht geplant. Das höhere EU-Klimaschutz-Ziel erfordert Nachverhandlungen über die nationalen Beiträge. "Das wird schwer", sagt Merkel. Nach einer Stunde ist es vorbei. In der nächsten Sitzung wird wieder ein Minister die Beantwortung der Fragen aus dem Parlament übernehmen. Am Wochenende erscheint eine neue Videobotschaft.

Quelle: ntv.de