Positionspapier in ThüringenCDU, BSW und SPD steuern auf Koalitionsgespräche zuZur Mehrheit fehlt ihnen eine Stimme. Dennoch streben CDU, BSW und SPD Koalitionsgespräche in Thüringen an. Ein erster Schritt ist gemacht - die Parteien stellen ein gemeinsames Papier vor. Ein großer Streitpunkt wird dort allerdings ausgespart.18.10.2024
Union fordert RücktrittAntisemitismusvorwurf gegen Bundestags-Vize ÖzoguzDie stellvertretende Bundestagspräsidentin Özoguz postet eine Story auf Instagram und zieht damit reichlich Unmut auf sich. Das Teilen eines antisemitischen Beitrags sei "abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen". Jetzt wird ihr Rücktritt gefordert.18.10.2024
SPD-Generalsekretär sieht ChanceMiersch offen für "neue Formen der Regierungszusammenarbeit"Weg von klassischen Koalitionen, hin zu neuen "Formen von Kooperationen": SPD-Generalsekretär Miersch fordert die Deutschen auf, ihre diesbezügliche "Scheu abzulegen". In einem speziellen Punkt will er sogar mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten.18.10.2024
Koalitionsgespräche in SachsenSPD gibt Wagenknecht grünes Licht, doch die geht auf CDU losIn Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?17.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
Regiert das BSW bald mit?Tage der Entscheidung in Sachsen, Thüringen und BrandenburgOhne das BSW scheint keine Regierungsbildung bei den jüngsten Landtagswahlen möglich zu sein. Aber es gibt überall Probleme und Widerspruch. Wie es in Sachsen und Thüringen weitergeht, entscheidet sich in den nächsten Tagen. 17.10.2024
Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
Miersch bei "Maischberger"Souverän, ehrlich, aber kein KühnertSeit gut einer Woche ist Matthias Miersch Generalsekretär der SPD. Am Dienstagabend kann er bei "Maischberger" erstmals auf großer Bühne zeigen, was er kann. Die Diskussion mit CDU-Politiker Thorsten Frei meistert er überzeugend.16.10.2024Von Marko Schlichting
SPD-Streit um SicherheitspaketJuso-Chef kritisiert Scholz' Machtwort scharfNoch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor.16.10.2024
Widerstand in der SPDScholz spricht Machtwort im Streit um SicherheitspaketNach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein.15.10.2024
