SPD

Für die Union ist Kanzleramtschef Schmidt die zentrale Figur "im System Scholz". Deshalb soll es beim geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss im Steuerskandal um die Warburg-Bank auch um Schmidt gehen und seine Versuche, die Medien zu beeinflussen.

Klimaschutz ist kein Thema unter vielen, sondern eine historisch beispiellose Aufgabe. Das sagen die 240 Erstunterzeichner eines offenen Briefes an Olaf Scholz, die den Kanzler zu mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel auffordern. Unterschrieben haben längst nicht nur Grünen-Vertreter.

Koalitionen aus Union und SPD sind durch die Merkel-Jahre in Verruf geraten. Doch Berlin zeigt, dass das Bündnis kein Auslaufmodell ist. Allerdings müssen Christ- und Sozialdemokraten liefern. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.

Die Dreierkoalition hat auch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer keine eigene Mehrheit. Allerdings rutscht die SPD auf Grünen-Niveau ab und fällt weiter hinter die Union zurück. Die FDP macht Boden gut - über die kritische 5-Prozent-Marke.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Hat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.

Im Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.

Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.

• Wegner im "ntv Frühstart" Habecks "Heizungsverbot belastet Menschen massiv"

Zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP knirscht es. Egal, sagt FDP-Vize Kubicki, der auch gleich erklärt, dass die Ampel eine "erfolgreiche Koalition ohne gute Alternative" ist. Die Union sei dahingehend in Zukunft kein möglicher Partner für die Liberalen.

Gut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts. Von Tim Kröplin