Fahrplan für Reformen stehtKoalition begräbt offiziell 1000-Euro-Prämie Nach dem Streit in den vergangenen Wochen wagen Union und SPD einen neuen Anlauf: Stundenlang diskutieren die Fraktionsspitzen über Steuer- und Sozialreformen. Man verständigt sich darauf, alles im großen Paket zu lösen - und sich von einem Schnellschuss zu verabschieden.13.05.2026
CDU verliert in WählergunstUmfrage: SPD verkürzt Rückstand auf AfD in Mecklenburg-VorpommernDie AfD liegt vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Doch die Sozialdemokraten können im Vergleich zur letzten Befragung leicht zulegen. Die CDU droht dagegen auf ein einstelliges Ergebnis zu fallen. 13.05.2026
Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzenUnions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.12.05.2026
Einwanderung ins SozialsystemBas bleibt bei umstrittener Äußerung - und erklärt ihr MotivMit ihrer Behauptung, es gebe keine Einwanderung ins Sozialsystem, erntet Sozialministerin Bas viel Kritik. Doch im Kern bleibt die SPD-Chefin bei ihrer Aussage - räumt aber ein, dass diese "zu kurz geraten" sei. Zwei gesellschaftliche Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.12.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt weit vorn, Mehrheit erwartet vorzeitiges KoalitionsendeEine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.12.05.2026
"Ist keine Bösartigkeit von mir"Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffenGejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.12.05.2026Von Sebastian Huld
Wildberger erklärt 1000-Euro-Aus"Schwierig, unter enormem Druck zu Lösungen zu kommen"Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation". 11.05.2026
Justizministerin Hubig bei ntvWer Partnerin schlägt, soll Umgangsrecht fürs Kind verlierenDie Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig werden.11.05.2026
Schicksal der SPD bei Miosga"Das ist unprofessionell": Schwesig rechnet mit Schwarz-Rot abDie SPD droht auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wie kann die altehrwürdige Partei das Ruder rumreißen? Ministerpräsidentin Schwesig versucht, mit bodenständiger Landespolitik zu punkten. Doch Parteifreunden kann sie damit auch nicht so richtig helfen.11.05.2026Von Friederike Zörner
"Gut gemeinte Idee"Söder beerdigt die 1000-Euro-EntlastungsprämieDer Iran-Krieg treibt in Deutschland die Kraftstoffpreise. Eigentlich will Schwarz-Rot dem mit einer 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte begegnen. Doch der Bundesrat stoppt das Vorhaben - offenbar für immer, prognostiziert CSU-Chef Söder.10.05.2026
