Steuer auf Vor-Ampel-Niveau Fliegen wird günstiger - Kritik und Lob für schwarz-rotes Vorhaben2011 führt die Union mit der FDP die Ticketsteuer im Flugverkehr ein, um die Staatskasse zu füllen. 2024 erhöht die Ampel diese Abgabe deutlich. Jetzt beugen sich Union und SPD der langwährenden Kritik aus der Branche und senken die Steuer wieder.14.11.2025
"Kein Allheilmittel" Koalition bekommt Lob für IndustriestrompreisDie Bundesregierung will besonders energieintensive Unternehmen entlasten. Dazu beschließt sie einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Zustimmung kommt aus der Chemiebranche und von der Gewerkschaft.14.11.2025
Generalsekretär im ntv Frühstart SPD erteilt Union Absage im Rentenstreit Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. Einen Pflock schlägt die SPD schon vorher ein: keine Nachverhandlungen zur Rente, wie sie Teile der Union fordern. Die Koalition will vor allem Wirtschaftshilfen beschließen.13.11.2025
Massive Mehrkosten erwartet Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen RentenpaketArbeitsministerin Bas will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Die Bevölkerung soll erst einmal nicht mit niedrigeren Renten konfrontiert werden. Daran stören sich jedoch mehr als 30 Verbände.13.11.2025
Alle sollen gemustert werden Koalition einigt sich auf neuen WehrdienstDer erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig. 13.11.2025
Streit über Medienstaatsverträge Woidke erhöht Druck auf zerstrittenes BSWIn Brandenburgs Landesregierung rumort es. Die Fraktion des Polit-Neulings BSW ist sich mit Blick auf eine Abstimmung uneins. Allerdings scheinen die Probleme so tief zu liegen, dass vier Abgeordnete der Partei den Rücken kehren. Ministerpräsident Woidke erwartet Antworten vom Koalitionspartner. 12.11.2025
Kostenexplosion ab 2031? Die Renten-Rebellion schadet Merz und ärgert die SPDUnion und SPD haben gerade mehrere Konfliktthemen auf dem Tisch, die auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag Thema werden dürften. Für Streit sorgt auch die Rente. Die jungen Abgeordneten testen die Autorität des Kanzlers.12.11.2025Von Volker Petersen
"Autoritäre Tendenzen" Koalitionsaus in Brandenburg? Vier Abgeordnete verlassen BSWHiobsbotschaft für die Regierungskoalition in Brandenburg. Gleich vier Abgeordnete verlassen das BSW und sprechen von "autoritären Tendenzen" in der eigenen Partei. Die absolute Mehrheit ist damit dahin. 11.11.2025
Philipp Türmer im Frühstart Juso-Chef fordert von SPD-Spitze Stopp der BürgergeldreformEin SPD-Mitgliederbegehren bringt neuen Ärger für die schwarz-rote Koalition. Die Unterzeichner wollen keine schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Der einflussreiche Juso-Vorsitzende ist einer von ihnen.11.11.2025
Tausende gegen Bürgergeldreform Union zürnt über "bizarres" SPD-MitgliederbegehrenIn der SPD rumort es. Die geplante Bürgergeldreform stößt auf Unmut. In den vergangenen Wochen kommen mehr als 4000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren dagegen zusammen. Was wiederum auf Unmut beim Koalitionspartner stößt.10.11.2025
