Kommt der "große Sprung"?Koalition einigt sich auf ReformpaketEs ist doch keine Nachtsitzung geworden: Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen. Konkretes gibt es noch nicht, Ergebnisse werden um 9 Uhr präsentiert.02.07.2026
Schwarz-Rot wäre abgewähltLinke in Umfrage zur Berlin-Wahl vorn - SPD abgeschlagenDie Legislatur ist verkürzt und ohnehin wohl nur eine Episode: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin können sich CDU und SPD zunehmend auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit einstellen. In einer RBB-Umfrage zeichnet sich eine linke Mehrheit ab.01.07.2026
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagenKurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.01.07.2026Von Volker Petersen
"Es ist an der Zeit"CDU-Wirtschaftsrat fordert komplettes Soli-AusFür die Reform der Einkommensteuer müssen SPD und Union im Koalitionsausschuss noch dicke Bretter bohren. Am Vorabend des Treffens präsentieren der CDU-Wirtschaftsrat und der Bund der Steuerzahler ihre Anforderungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen beide ab. 01.07.2026
"Reine Lastenverschiebung"Hubertz' Wohngeld-Sparpläne stoßen auf Widerspruch der LänderBauministerin Hubertz muss sparen und will das Wohngeld kürzen. Dafür ist die SPD-Politikerin auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sorgen sich aber darum, auf den Kosten sitzenzubleiben, wenn Bedürftige dann in die Grundsicherung fallen. 01.07.2026
Söder dagegen, Linnemann nebulösMinijob-Frage bringt Rentenharmonie in GefahrBundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein. 30.06.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv TrendbarometerEin Drittel lobt Pläne der Rentenkommission, zwei Drittel nicht Die schwarz-roten Regierungsparteien wollen die Vorschläge der von ihnen eingesetzten Rentenkommission möglichst umfassend umsetzen. Dass es dabei gerecht zugeht, glaubt nur eine Minderheit.30.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerLinke jetzt gleichauf mit SPD, AfD-Vorsprung auf Union schmilztWährend Schwarz-Rot intensiv weitreichende Reformen diskutiert, hellt sich im RTL/ntv-Trendbarometer höchstens für die Union die Lage etwas auf. Die SPD dagegen gerät durch das Ranrücken der Linken noch weiter unter Druck.30.06.2026
Neue Pflichtverletzung Betrunken beim Bewerbungsgespräch führt zu Bürgergeldkürzung In wenigen Tagen tritt die neue Bürgergeld-Reform in Kraft. Für die fast 5,5 Millionen Empfänger bleibt die Höhe der Sozialleistung gleich, doch die Regeln werden schärfer. Dies betrifft auch das Auftreten bei Vorstellungsgesprächen. 29.06.2026
Streit um EntlastungenUnion warnt SPD vor "Umverteilungsaktion" bei SteuerreformDie Regierung will in dieser Woche ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Der dickste Brocken: die Reform der Einkommensteuer. Unionsfraktionsvize Middelberg stellt schon mal klar, was er vom Koalitionspartner erwartet.29.06.2026
