Philipp Türmer im FrühstartJuso-Chef fordert von SPD-Spitze Stopp der Bürgergeldreform
Ein SPD-Mitgliederbegehren bringt neuen Ärger für die schwarz-rote Koalition. Die Unterzeichner wollen keine schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Der einflussreiche Juso-Vorsitzende ist einer von ihnen.
In der SPD gibt es neuen Zwist um das Bürgergeld. Mindestens 4000 Parteimitglieder haben ein Mitgliederbegehren unterschrieben und darin die Parteispitze aufgefordert, die geplante Verschärfung des Bürgergeldes zurückzunehmen. Einer der Unterzeichner, der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, fordert die SPD-Spitze auf, die Reform zu stoppen. "Selbstverständlich erwarte ich von meiner Parteiführung, dass sie da noch mal rangehen - und wenn das Mitgliederbegehren ihnen dabei hilft, ist doch super."
Der Juso-Chef verteidigte die Forderung aus dem Papier, die Sanktionen im Bürgergeld nicht zu verschärfen. Entscheidend sei, Empfänger besser und schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. "Sanktionen helfen da gar nicht weiter." Es könne nicht sein, dass jemand komplett aus dem Bezug falle und womöglich auf der Straße lande, weil er zum vierten Mal einen Brief vom Jobcenter nicht geöffnet habe. "Ich würde der Bundesregierung wirklich ganz stark empfehlen, keine verfassungswidrigen Sachen zu machen."
Es sei Unsinn, wenn man behaupte, die SPD kümmere sich inzwischen mehr um Arbeitslose als um arbeitende Menschen, sagte Türmer. Deren Interessen dürfe man zudem nicht immer wieder gegeneinander ausspielen. "Da sollte man nicht so tun, als ob die Arbeitslosen für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind."
Türmer fordert AfD-Verbotsverfahren
Auch in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren macht der Juso-Chef Druck. Der Koalitionsausschuss am Donnerstag solle sich mit dem Thema befassen. Anlass sind Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier, der ein Verbotsverfahren indirekt ins Spiel gebracht hatte. "Es ist ein gutes Zeichen, wenn man diesen Impuls des Bundespräsidenten aufgreift", so Türmer.
Er verstehe nicht, warum sich die Union gegen ein Verbotsverfahren sperre, sagte der Juso-Vorsitzende. "Auch die Union sollte ein Interesse daran haben, diese Demokratie zu verteidigen." Wie alle demokratischen Parteien werde sie von der "faschistischen" AfD bedroht, sagte Türmer. "Ich erwarte, dass dieser Widerstand da endlich mal endet."
Der Juso-Chef sagte, ein Verbot sei das letzte, aber gleichzeitig wichtige Instrument, wenn eine Partei klare Absichten verfolge, die Demokratie zu beseitigen. Dies sei bei der AfD der Fall. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung für den Schutz unserer Verfassung, für den Schutz unseres Rechtsstaats die entsprechenden Schritte geht." Türmer forderte ein Treffen der Bund-Länder-Gruppe zum Umgang mit der AfD, um Informationen zusammenzutragen. "Das Ziel muss klar sein: Eine Partei, die diese Demokratie abschaffen will, die muss verboten werden."