Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
"Nicht eins zu eins übernehmen"Warken pfeift Sparkommission teilweise zurückAn den Sparvorschlägen einer Expertenkommission für das Gesundheitswesen gibt es viel Kritik. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition sind sie umstritten. Gesundheitsministerin Warken sieht auch positive Ansätze. Wenig Verständnis zeigt sie jedoch für die Reaktionen der Ärzte.03.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerViele SPD-Wähler zeigen den Parteichefs die Rote KarteLäuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.31.03.2026
Experte Wasem zu GKV-Reform"Die nächsten 15 Jahre werden entscheidend sein"In Berlin legt eine Kommission aus Experten Vorschläge für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vor. Ist das jetzt der große Wurf? Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen ordnet die Pläne ein und präsentiert eine unbequeme Wahrheit. 30.03.2026
Umfrage halbes Jahr vor WahlWegners CDU liegt in Berlin vorn - dahinter tobt ein DreikampfTrotz anhaltender Debatten wegen seiner Verfehlungen rund um den Stromausfall im Januar liegt Kai Wegners CDU in Berlin Umfragen zufolge vorn. Dahinter wird es eng. Nach aktuellem Stand gäbe es zwei mögliche Koalitionen.30.03.2026
"Vielleicht noch nachschärfen"Hubig: Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt ist fertigAls Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekannt gibt, kündigt Justizministerin Hubig schnelle Maßnahmen an. Jetzt wird ihr Entwurf für ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt beraten.30.03.2026
Vize-Vize-Vertreter übernimmtHendrik Wüst ersetzt für eine Woche Bundespräsident SteinmeierDie Osterfeiertage bieten sich für eine Auszeit an. Das trifft auch auf Bundespräsident Steinmeier zu. Das deutsche Staatsoberhaupt verabschiedet sich ab morgen in den Urlaub. Doch die Vertretungen aus Bremen und dem Saarland sind ebenfalls verhindert. Der Ministerpräsident von NRW muss ran.29.03.2026
Bedingung Parität "undenkbar"Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine AbsageDie SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen. 29.03.2026
Klingbeil, Merz und die R-FrageSöder wird zur losen KanoneDie Regierung will die R-Frage anpacken, Reformen sollen kommen, so weit so gut. Nur jetzt, wo sich SPD-Chef Klingbeil aus der Deckung wagt, ist es auch wieder nicht richtig. Denn jetzt steht der CSU-Vorsitzende auf der Bremse. Und Merz sitzt zwischen den Stühlen.28.03.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Wieduwilts WocheIrrer Crossfit-Sozi schiebt Polit-Wal von der SandbankZwei Landtagswahlen und eine Kommunalwahl in München haben die SPD sturmreif geschossen. Gut für den Seeheimer Lars Klingbeil: Erst holt er sich die Ämter, jetzt die Inhalte der Partei.28.03.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
