Altersbegrenzung von 16 Jahren?Merz befürwortet Social-Media-Verbot für MinderjährigeNach der SPD will nun auch die CDU über ein Social-Media-Verbot für Minderjährige beraten. Friedrich Merz befürwortet die Festsetzung eines Mindestalters. Andernfalls brauche man sich über "Probleme im Sozialverhalten" junger Menschen nicht zu wundern, so der Kanzler.18.02.2026
"Die Zitrone ist ausgequetscht"Merz räumt Steuererhöhungspläne der SPD abKurz vor dem CDU-Parteitag lanciert Generalsekretär Linnemann eine Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll. Die SPD stimmt zu, will aber als Gegenleistung die Reichen zur Kasse bitten. Bundeskanzler Merz lehnt höhere Abgaben rundheraus ab. 18.02.2026
Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-TiefDie AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.17.02.2026
Vorbild AustralienSPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14Australien hat es vorgemacht: Plattformen wie Tiktok, X, Instagram, Youtube oder Twitch dürfen Kindern und Jugendlichen keine Konten gewähren. Die SPD greift diese Idee nun auf.16.02.2026
Kapitalerträge einbeziehen?Warken ist offen für SPD-Vorschlag zur GKV-FinanzierungWie sollen die ausufernden Kosten bei den gesetzlichen Krankenkassen gestemmt werden? Während die CDU für Leistungskürzungen plädiert, will die SPD Kapital- und Mieteinkünfte bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Ein Vorschlag, den Gesundheitsministerin Warken gar nicht so schlecht findet. 14.02.2026
"Mehr Zeit für Wiederaufbau"Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um GeduldIm Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau befindet, spricht sich die syrische Regierung für spätere Rückführungen aus.13.02.2026
Rente, Gesundheit und PflegeSenioren-Union fordert von eigener Partei mehr KompromissbereitschaftDie schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kräfte" profitierten.13.02.2026
"Wenn man 100 wird ..."Spahn erwartet deutlich höheres RenteneintrittsalterIn der Union gibt es schon länger die Ansicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten. Und offenbar auch zu kurz, wie Fraktionschef Spahn herausstellt. Schließlich werden die Deutschen immer älter.13.02.2026
Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
