Generalsekretär im ntv FrühstartSPD erteilt Union Absage im Rentenstreit
Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. Einen Pflock schlägt die SPD schon vorher ein: keine Nachverhandlungen zur Rente, wie sie Teile der Union fordern. Die Koalition will vor allem Wirtschaftshilfen beschließen.
Seit Wochen tobt in der schwarz-roten Koalition und vor allem innerhalb der Union ein Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung. Die SPD versucht es nun mit einem Machtwort: Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der ntv-Sendung Frühstart Nachverhandlungen über das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket abgelehnt. Auf die Frage, ob seine Partei bereit sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren, sagte Klüssendorf: "Nein, und das haben wir auch sehr deutlich gemacht." Das Gesetz sei einstimmig durch das Kabinett gegangen.
Klüssendorf forderte die Unions-Spitze auf, die Rentengesetze gegen Kritik aus der eigenen Fraktion durchzusetzen. "Wir vertrauen da auch auf die Fraktionsführung, auf den Bundeskanzler." 18 junge Unions-Abgeordnete hatten angekündigt, wegen der Milliardenkosten für jüngere Generationen im Bundestag gegen das Paket zu stimmen. Damit hätten CDU/CSU und SPD keine Mehrheit.
Klüssendorf sagte, die SPD habe klare Signale bekommen, dass die Koalition das Paket als Ganzes gemeinsam verabschieden werde. Dazu gehörten die Haltelinie, Aktiv- und Frühstart- sowie die Mütterrente. Schwarz-Rot schaffe damit mehr Gerechtigkeit, sichere das Rentenniveau und schaffe neue Anreize, länger zu arbeiten, sagte Klüssendorf. "Alle Partner der Koalition haben da ihre Punkte gesetzt und deswegen kann man das Paket auch gut verabschieden."
Für den Koalitionsausschuss am Donnerstagabend kündigte der SPD-Generalsekretär einen breiten Beschluss zur Stärkung der Wirtschaft an. Die Koalition habe bereits viele Wirtschaftshilfen beschlossen. "Wenn wir das heute Abend noch mal gut ergänzen - um Industriestrompreis, Kraftwerksstrategie, aber auch um das Thema Deutschlandfonds - dann sind wir auf einem sehr guten Weg", sagte Klüssendorf.
Mit dem Deutschlandfonds soll staatliches Geld durch Privatinvestitionen gehebelt werden. Wie viel Geld die Bundesregierung dafür ausgebe, werde man beim Koalitionstreffen diskutieren, so der SPD-Politiker. Im Koalitionsvertrag werde aber eine Mindestsumme von zehn Milliarden Euro genannt.
Klüssendorf forderte zudem einmal mehr , große Vermögenserbschaften stärker zu besteuern. "Wir haben da eine ganz klare Haltung: Wir wollen zu einer gerechteren Besteuerung kommen." Man müsse Ausweichmöglichkeiten für Erben besonders großer Vermögen eliminieren. Zudem brauche es einen Lebensfreibetrag an zu vererbendem Vermögen. Dieser müsse so hoch angesetzt sein, dass er kleine und mittlere Vermögen verschone.
Der SPD-Politiker sagte, die SPD werde das für Jahresende angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer abwarten. Anlass für den Vorstoß ist der am Mittwoch vorgelegte Jahresbericht der Wirtschaftsweisen. Diese hatten bemängelt, dass auf Betriebsvermögen kaum Erbschaftssteuer erhoben wird.