Wiese im ntv Frühstart "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen"
31.10.2025, 10:50 Uhr Artikel anhören
Im Streit um die geplante Bürgergeldreform bleibt SPD-Politiker Dirk Wiese gelassen. Trotz innerparteilicher Kritik stellt er klar: Die Reform mit strengeren Sanktionen werde kommen.
SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt die geplante Bürgergeldreform, die schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen vorsieht. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese im ntv Frühstart. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Sanktionen "gerade für diejenigen, die sich komplett verweigern, mitzuarbeiten", sei bereits im Koalitionsvertrag verabredet worden. 85 Prozent der SPD-Mitglieder hätten dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Doch innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Teile der SPD sammeln derzeit Unterschriften gegen die Reform und streben ein Mitgliederbegehren an. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)", schreiben die Initiatoren. Wer auf Unterstützung angewiesen sei, dürfe nicht in Existenzangst gedrängt werden, heißt es weiter.
Wiese zeigte dafür Verständnis: "Das ist ein gutes Recht, was wir in der Partei tatsächlich vorgesehen haben. Und sie werden in einer Partei nicht immer alle hinter allen Entscheidungen versammeln können." Hundertprozentige Zustimmung gebe es auch in anderen Parteien nicht. "Ja, es gibt einige wenige, die haben damit Bauchschmerzen. Aber noch mal: 85 Prozent der Mitglieder bei uns in der Partei haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt", betonte Wiese.
Klares Bekenntnis zur Mütterrente
Auch beim Thema Rente verweist der SPD-Politiker auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. So erteilt er der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, eine klare Absage. "Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen. Und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen."
Arbeitgeberpräsident Dulger hatte angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente gefordert. Der Staat müsse die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen und dieses Geld fehle dann für Investitionen, argumentiert Dulger.
Union und SPD wollen das Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag "endlich über die Ziellinie bringen", so Wiese. Das sei wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Die Mütterrente sei zwar ein CSU-Projekt, das Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe. "Aber wir haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und von daher: Wir stehen dazu. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir getroffen haben." Wiese räumte auch ein, dass die aktuelle Regelung zur Mütterrente von vielen als ungerecht empfunden werde. "Ich merke auch in vielen Gesprächen, dass man sagt: Ja, wir finden es gerecht, wenn es da jetzt eine Angleichung gibt."
Quelle: ntv.de
