RTL/ntv-TrendbarometerDie ganze Ampelregierung rutscht abKurz nach der Schlappe bei der Europawahl sinkt die Ampel-Regierung auch im Trendbarometer weiter nach unten, die SPD fällt wieder hinter die AfD zurück. Wagenknechts BSW hingegen arbeitet sich kontinuierlich nach oben und überholt die FDP. 18.06.2024
Untersuchungsausschuss kommtUnion schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schonDie Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.13.06.2024Von Volker Petersen
Zehn Länder kommen in FrageUnion legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vorWährend in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll. 13.06.2024
Union vermisst KlarheitGrüne Jugend lehnt "neuen Wehrdienst" ab Die Grüne Jugend kann dem Modell für einen "neuen Wehrdienst" nichts abgewinnen. Die junge Generation sei bereits genug durch Krisen belastet, findet Sprecherin Appuhn. Aus der Union kommen Bedenken, das Modell sei zu unklar. 13.06.2024
"Grüne Anti-Atom-Ideologie"Union will U-Ausschuss zu Atom-EntscheidungenDie Frage, wie es 2022 zur Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung gekommen ist, will die Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie moniert, dass die nationale Energiesicherheit "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik" erfolgt sei. Die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke geben sich betont gelassen.04.06.2024
Warnung an andere ParteienCyber-Angriff auf CDU - Verfassungsschutz eingeschaltet Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer einer Cyber-Attacke geworden. Der Verfassungsschutz sieht Hinweise auf einen "sehr professionellen Akteur". Als die SPD im vergangenen Jahr attackiert wurde, steckte ein russischer Geheimdienst dahinter. Diesmal auch?01.06.2024
Beschränkung für West-Waffen"Putin nutzt das eiskalt aus" - Verteidigungsexperten drängen auf Ziel-FreigabeAnders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie. 28.05.2024
Zwei Staaten "einzige Lösung"Bundesregierung hält Anerkennung Palästinas für verfrühtDie Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.22.05.2024
Gefahr von HerzbeschwerdenUnion will Lachgas-Verkauf an Minderjährige verbietenLachgas ist in Deutschland nicht verboten und wird bei Jugendlichen zunehmend als Rauschmittel missbraucht. Die Substanz ist bisher nicht als Droge gelistet und frei verkäuflich. Das will die Unionsfraktion jetzt ändern. 22.05.2024
10 Milliarden pro Jahr mehrUnion springt Pistorius beim Bundeswehretat beiVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen, aber muss mit einem zu knappen Budget auskommen. Der Verteidigungsexperte der Union mahnt Scholz und Lindner, bei der Sicherheit Deutschlands nicht zu sparen. 20.05.2024
