"Würde 30 Milliarden sparen" CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
Britta Haßelmann im Frühstart "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".12.03.2024
"Mehr als irritiert" Auch die Union empört sich über Papst-ÄußerungSollte Kiew weiße Fahnen hissen? Mit dieser Äußerung erntet Papst Franziskus immerhin Lob in Russland. Blankes Entsetzen herrscht dagegen in der Ukraine sowie bei vielen deutschen Politikern - auch jenen, die sich explizit zum Christentum bekennen.11.03.2024
Wer stimmt mit der Union? Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervösDie Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.07.03.2024
Ampel droht Zerreißprobe Vier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Kommerzieller Handel verboten Union: Cannabis-Gesetz bricht VölkerrechtCDU und CSU kritisieren die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung scharf und haben neben gesundheitlichen Aspekten ein neues Problemfeld ausgemacht: das Völkerrecht. Das ist, laut Union, nicht mit den Ampel-Plänen vereinbar. 03.03.2024
Fragen und Antworten Warum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. 26.02.2024Von Volker Petersen
Schutz für Verfassungsgericht Buschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
"In höchstem Maße fahrlässig" Mehr Schutz für Verfassungsgericht: Union stoppt GesprächeDie Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.22.02.2024
Taurus-Debatten im Bundestag Union führt Ampel mit einfacher Frage vorCDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.22.02.2024Von Volker Petersen
