Unionsfraktion

Seitdem der CDU-Vorsitzende Laschet den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur für sich entschieden hat, stellt sich die Frage: Wie geschlossen zieht die Union in den Wahlkampf? Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Wahlprogramm verständigt.

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer macht einige Aussagen über die Zukunft. Demnach soll das Verteidigungsressort auch weiterhin in den Händen der Union liegen, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist eine Bedingung jeder künftigen Koalition. Sie äußert sich auch zu den Problemen im KSK.

Mindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.

Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen.

Die Inzidenz sinkt und die Hoffnung auf Großveranstaltungen und Volksfeste im Herbst steigt. Während sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einen gemeinsamen Rahmen einigen können, bleibt Gesundheitsminister Spahn betont vage: Es sei unmöglich, jetzt zu sagen, was im Herbst geht und was nicht.

Die SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.

Das Gesundheitsministerium will unzertifizierte Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Die SPD wettert fortan gegen den zuständigen Gesundheitsminister und sein "menschenverachtendes" Verhalten. Spahn schiebt die Schuld dagegen dem SPD-geführten Arbeitsministerium in die Schuhe.

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Die seit Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe soll den Klimaschutz fördern, sorgt aber auch für steigende Spritpreise. In "Autoland" Deutschland ein heikles Thema. Die Parteien präsentieren sich entsprechend in Wahlkampfstimmung und attackieren sich gegenseitig.

Bislang sollen Mieter ab 2022 die Mehrkosten tragen, die durch den CO2-Preis entstehen. Das soll sich ändern. Ein Kompromiss der GroKo sieht eine hälftige Teilung des Heizkostenaufschlags zwischen Mietern und Vermietern vor. Doch die Unionsfraktion sperrt sich: Scharfe Kritik kommt auch von der Immobilienbranche.

Mit markigen Worten tritt der CDU-Mann Otte sein Amt als neuer Vorsitzender der Werteunion an. Sein Parteichef Laschet ist erbost. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt distanziert er sich von der konservativen Gruppe.

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