Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.

In der Ampel-Koalition wächst die Sorge vor Abweichlern bei einer erneuten Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der SPD-Bundestagsfraktion fürchtete man, dass kommende Woche nicht nur die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für einen Antrag der oppositionellen Unions-Fraktion stimmen könnte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am kommenden Donnerstag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem es heißt, dass die Regierung "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang entsprechen" und ukrainische Soldaten an dem System ausbilden soll.

01:29 min

Politik 04.03.24

Heyd zu Taurus-Kritik der Union "Schuld-Spieß auf Kanzler drehen macht, was Putin will"

Nicht nur in der FDP-, auch in der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es eine starke Unterstützung für diese Position. Es ist jedoch ungewöhnlich, dass Abgeordnete einem Antrag der Opposition zustimmen, weil es die Stabilität von Bündnissen gefährdet. Vor zwei Wochen hatte die Union schon mal einen solchen Antrag gestellt, der von den Abgeordneten der Ampel abgelehnt wurde, mit Ausnahme von Strack-Zimmermann.

Kubicki spricht sich für Antrag aus

Die Verteidigungspolitikerin kündigte an, dem Antrag erneut zuzustimmen. "Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten", sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal "t-online". Zuvor hatte sich bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" dazu bekannt, den Antrag der Union unterstützen zu wollen. Der FDP-Vize signalisierte zudem, dass auch weitere Abgeordnete der Liberalen folgen könnten.

Laut dem Parlamentarischen FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae seien viele Abgeordnete seiner Fraktion anderer Meinung als Kanzler Olaf Scholz. Sie hielten dessen Entscheidung gegen eine Taurus-Lieferung an die Ukraine für sachlich falsch, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte deshalb: "Nachdem erneut aus der Koalition mit abweichendem Stimmverhalten gedroht wurde, möchte ich an den Koalitionsvertrag und die Vereinbarung erinnern, die wir uns zu Beginn unserer Zusammenarbeit gegeben haben."

Faber will auf Ampel-Linie bleiben

07:49 min

Politik 22.02.24

"Putin ist ein Ungeheuer" Strack-Zimmermann begründet Doppel-Ja bei Abstimmung

Ein anderer entschiedener Befürworter von Taurus-Lieferungen aus den Reihen der FDP betonte allerdings bereits, dass er nicht mit der Union stimmen wolle. "Wir haben die Lieferung von Taurus im Bundestag beschlossen mit dem Koalitionsantrag", sagte der Verteidigungsexperte Marcus Faber. Insofern hätten die Fraktionen der Ampel-Koalition ihre Arbeit getan. "Es ist jetzt an der Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen."

Hier zeigt sich allerdings die unterschiedliche Interpretation der Formulierung im Koalitionsantrag. Denn Scholz und die SPD lesen die Passage in dem Koalitionsantrag für die Lieferung von "weitreichenden Waffen" nicht als Signal für die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern. Scholz lehnt eine Lieferung unter anderem mit dem Hinweis ab, dass Taurus - anders als die an die Ukraine gelieferten französischen oder britischen Marschflugkörper - auch Ziele in Moskau erreichen könne.

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte die Koalitionspartner vor den Folgen, mit der Opposition zu stimmen. "In derart spannungsreichen und gefährlichen Zeiten muss die Koalition Vernunft und Zuverlässigkeit herstellen", sagte der SPD-Politiker als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion. Im Koalitionsvertrag sei ein einheitliches Abstimmungsverhalten "klar und deutlich" festgeschrieben. "Solche Alleingänge dienen nicht unserem gemeinsamen Ziel, sondern verunsichern und schaden der guten Arbeit der Koalition." Der FDP war zuletzt mehrfach unterstellt worden, sie wolle die Ampel verlassen, was Parteichef Christian Lindner dementierte.