Klage gegen WTS droht Auch Scholz' Doppelwumms im Visier der Union
17.11.2023, 16:15 Uhr Artikel anhören
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte vor Gericht nicht besonders stabil sein.
(Foto: IMAGO/Daniel Scharinger)
Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Klimafonds ist nicht der einzige Sondertopf der Bundesregierung. Die Union prüft derzeit eine weitere Klage gegen den 200-Milliarden-schweren Wirtschaftsfonds. Mit dem WTS hat Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Energiepreisbremsen finanziert.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klimafonds KTF geraten weitere Sondertöpfe der Regierung in den Blick. Wegen des Richterspruchs konnte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Wochenende nicht wie geplant den Haushalt final im zuständigen Ausschuss des Bundestags verabschieden. Am kommenden Dienstag sollen nun Experten zu den Folgen des Urteils angehört werden, bevor weitere Beschlüsse gefällt werden.
Im Visier hat die Union, die bereits erfolgreich in Karlsruhe gegen den Klimafonds KTF geklagt hat, nun vor allem den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Hier hat sich die Ampel - ähnlich wie beim Klimafonds - ein Finanzpolster geschaffen, als die Schuldenbremse wegen einer Notlage noch ausgesetzt war. Das sollte in späteren Jahren genutzt werden können, obwohl dann die Schuldenbremse bereits wieder greift. Die Union erwägt deswegen eine weitere Klage und lässt derzeit ein Rechtsgutachten erstellen. In der Ampel wird dies Koalitions- und Regierungskreisen zufolge sehr ernst genommen. Es gebe gefährliche Parallelen, hieß es. Was genau ist der WSF?
Seit wann gibt es den WSF?
Das sogenannte Sondervermögen wurde im März 2020 als Nebenhaushalt geschaffen, als sich die Coronavirus-Pandemie in Deutschland ausbreitete und es erste Lockdowns gab. Mit den Mitteln sollten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Ausnahmesituation abgemildert werden. Der Fonds hatte zunächst ein Volumen von 600 Milliarden Euro, überwiegend mit Garantien und Bürgschaften, das aber nie ausgeschöpft wurde.
Für anderen Zweck reaktiviert
Eigentlich sollte der WSF mit nachlassender Pandemie eingestellt werden. Der russische Angriff auf die Ukraine sorgte dann aber für die nächste Krise, mit zwischenzeitlich sprunghaft gestiegenen Energiepreisen. So wurde der WSF reaktiviert, für einen anderen Zweck. Seit November 2022 werden auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekrise daraus finanziert. Der Topf wurde mit bis zu 200 Milliarden Euro gefüllt. Ausgaben sind bis zum 30. Juni 2024 befristet.
Wofür wird das Geld eingesetzt?
Die zusätzlichen Mittel unterliegen einer Zweckbindung. Finanziert werden mit ihnen die Gas- und Strompreisbremsen für Haushalte und Unternehmen. Diese Hilfen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet. Betriebe wie der Gas-Importeur Uniper, die in der Energiekrise vor dem Kollaps standen, wurden zudem mit WSF-Geldern aufgefangen.
100 Milliarden noch übrig
Ende 2023 dürften sich die unverbrauchten Mittel im WSF noch auf über 100 Milliarden Euro belaufen. Das hatte bei Grünen schon Begehrlichkeiten ausgelöst, die Restmittel umzuwidmen und für andere Zwecke zu nutzen. Solche Überlegungen dürften die Richter in Karlsruhe aber beendet haben.
Quelle: ntv.de, mau/rts
