Union prüft "Doppel-Wumms"-Klage Bundestag verlängert EnergiepreisbremsenDie Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.17.11.2023
CDU-Haushälter im "Frühstart" "Die Ampel hat auch den 'Doppel-Wumms' falsch verbucht"Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.16.11.2023
Braun zu Nacht der langen Messer "Ich bin sicher, dass es nicht blutig wird"Die Haushaltspolitiker im Bundestag erwartet in der kommenden Nacht ein "irrer Berg an Arbeit", wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, im Interview mit ntv.de sagt. Die Rede ist auch von der "Nacht der langen Messer". Doch vor dem formellen Abschluss soll dieses Jahr noch eine Expertenanhörung abgewartet werden.16.11.2023
Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Die Union lacht zu frühNach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.15.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Union wettert nach Ampelfiasko Söder: Vertrauen in Lindner ist auf dem NullpunktDas Bundesverfassungsgericht beurteilt die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 als verfassungswidrig. Plötzlich fehlen der Ampelregierung für ihre Klimavorhaben Dutzende Milliarden. Für die Union ist der Fauxpas ein gefundenes Fressen.15.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden Euro Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Lieferung an Ukraine gefordert Union macht Druck beim Taurus-MarschflugkörperBundeskanzler Scholz will der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern - doch für CDU und CSU ist das Thema damit nicht vom Tisch. An diesem Donnerstag stellt die größte Oppositionsfraktion einen Antrag für die Lieferung. Zustimmung kommt von Experten-Seite.15.11.2023Von Volker Petersen
Corona-Geld für Klima umgewidmet Karlsruhe-Urteil könnte Ampel-Pläne zerschmetternIn der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.14.11.2023
Gesetzentwurf kommende Woche Union will Ausweisungen für Hamas-AnhängerPer Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.13.11.2023
Bundestag zum 9. November Özdemir: "Glaubt nicht, dass die Juden schuld sind!"85 Jahre nach dem Tag, an dem in Deutschland Synagogen brannten und jüdische Deutsche ermordet und verschleppt wurden, erinnert der Bundestag an diese Nacht. Die Bezüge zum Hamas-Terror und heutigen Antisemitismus dominieren die Debatte. Minister Özdemir findet starke Worte.09.11.2023Von Volker Petersen
