Ex-Fraktionschef im FrühstartBrinkhaus übt Kritik an der Merz-StrategieDer ehemalige Unionsfraktionschef Brinkhaus empfiehlt seiner Partei, sich mehr mit Inhalten zu beschäftigen, als eine Debatte über die künftigen Koalitionspartner vom Zaun zu brechen. Und er ruft die Union auf, mit der Ampel zu sprechen. Mit beidem steht er im Widerspruch zu CDU-Chef Merz.07.02.2024
"Haus der Bedenkenträger"Rückenwind für Pistorius' Ministeriums-UmbauAuf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr baut Pistorius auch das Verteidigungsministerium um. Während die Beschäftigten revoltieren, kommt von Union und Reservisten Zustimmung. An der "Lehmschicht" des Ressorts hätten sich schon seine Vorgänger die Zähne ausgebissen. 05.02.2024
Kurz vor ÖPNV-AusstandFDP und Union für Schlichtungspflicht vor StreiksNach dem dritten Streik der Lokführer geht ein Riss durch die Ampel: Während die FDP der Union beipflichtet und Ausstände künftig gesetzlich begrenzen möchte, kommt aus der SPD ein Nein. Im ÖPNV beginnt in wenigen Stunden ein bundesweiter Warnstreik. 01.02.2024
Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Neuer Zehn-Punkte-PlanCDU entdeckt den Bauern - Marketingagentur soll kommen16 Jahre führt die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun will sich die CDU mit einem "Stärkungspaket" für die Belange der Bauern einsetzen. Darin moniert sie die aus ihrer Sicht zu vielen bürokratischen Vorgaben und gesetzlichen Standards. Zudem will sie die Vermarktung zentral ankurbeln.29.01.2024
Kein Baerbock-Habeck-InternumLang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur der GrünenUnionspolitiker debattieren bereits seit Längerem ganz offen darüber, wer ihr Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl werden könnte. Ricarda Lang wünscht sich diese Entscheidung für die Grünen deutlich diskreter. Abstimmen soll schließlich nicht die Parteispitze, sondern ihre Basis.26.01.2024
"Streikrecht verschärfen"CDU will Weselskys Macht beschneidenDer GDL-Streik nervt die Pendler und beutelt die Wirtschaft. Die Mittelstandsunion fordert, bei kritischen Infrastrukturen das Streikrecht zu verschärfen. Ohne Schlichtung solle kein Ausstand möglich sein, schlägt die CDU-Politikerin Connemann vor. CDU-Chef Merz sieht den Kanzler in der Pflicht. 23.01.2024
Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
