Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich Pistorius auf die Seite derer, die einen Sieg der Ukraine als Kriegsziel nennen. Damit setzt sich der SPD-Politiker vom Kanzler ab. Der Verteidigungsminister bekennt sich auch zum Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO. Dafür gibt es Lob von FDP und Union.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu einem nötigen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bekannt. "Ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Während auch Außenministerin Annalena Baerbock diese Formulierung bereits benutzt hat, hat Kanzler Olaf Scholz sie bisher vermieden. Scholz spricht davon, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

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Politik 17.02.23

Pistorius zu Nachschub für Ukraine "Munitionsproduktion läuft auf Hochtouren"

Pistorius bekannte sich erneut zu höheren Militärausgaben Deutschlands. "Wir sind dem Zwei-Prozent-Versprechen stark verpflichtet", sagte der SPD-Politiker vor dem Plenum. "Wie Sie wissen, haben wir noch einigen Boden gutzumachen, um dort anzukommen." Er werde aber hart daran arbeiten, dass Deutschland dieses längst überfällige Ziel erfüllen werde.

Pistorius betonte außerdem, Deutschland müsse seine Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich hochfahren. Es müsse auch über gemeinsame Beschaffung gesprochen werden. Gerade beim Munitionsnachschub müsse dies "so schnell wie möglich passieren und so langfristig wie möglich". Denn bei aller Unterstützung für die Ukraine müsse Deutschland auch seinen Verpflichtungen in der NATO weiter nachkommen können. "Das ist das riesige Dilemma, das wir haben."

Lob von Strack-Zimmermann und Wadephul

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lobte Pistorius für dessen Kurs bei der Neubeschaffung von Waffen und Munition, forderte aber zugleich, das Tempo zu erhöhen. "Mit Boris Pistorius kommt Bewegung in die Neubeschaffung bei der Bundeswehr. Fast ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers wird das auch höchste Zeit", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post". "Es sind aber erst einmal Ankündigungen. Er muss das System der Beschaffung verschlanken und es muss Geschwindigkeit aufgenommen werden", so Strack-Zimmermann.

Auch in der Union sieht man den Verteidigungsminister auf dem richtigen Kurs, mahnt jedoch tiefgreifende Veränderungen an. "Boris Pistorius steht vor großen Aufgaben: Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede stellt die Bundeswehr keine Verbesserung fest", kritisierte Fraktionsvize Johann Wadephul in der "Rheinischen Post". "Pistorius muss die Bundeswehr und sein Ministerium in den Handlungsmodus versetzen. Außerdem braucht der Bundeswehretat mindestens zehn Milliarden jährlich an Zuwachs", forderte Wadephul. Das an die Ukraine abgegebene Material müsse schnellstmöglich wiederbeschafft werden. "Die Bundeswehr muss endlich von einer Afghanistan-Armee zu einer Streitkraft für die Landes- und Bündnisverteidigung umstrukturiert werden", sagte der CDU-Politiker.